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Gesundheitsfonds

Kampagne kontra Kassen-Kampf

08.08.2006
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Gesundheitsfonds

Kampagne kontra Kassen-Kampf

Von Thomas Bellartz

 

Beiträge gegen Steuergelder. Auf diese schlichte Formel könnte man das reduzieren, was sich zurzeit abspielt zwischen Gesundheitsministerium und Krankenkassen. Der Kampfansage der Kassen gegen das Fondsmodell der großen Koalition folgt nun eine Kampagne der Ministerin.

 

Man kann es sich lebhaft vorstellen, wie die Chefs der sieben großen Verbände der Krankenkassen vor nicht allzu langer Zeit den Plan fassten, sich gegen die Eckpunkte zur Gesundheitsreform und ganz besonders gegen den Gesundheitsfonds zur Wehr zu setzen.

 

In der vergangenen Woche hatte Ulla Schmidt an zwei Tagen mehr als 80 Kassenchefs in ihrem Ministerium abgefertigt. Danach brachte die Mannschaft der Gesundheitsministerin ihre Abwehr in Stellung. So verkündete das Bundespresseamt, man wolle mit einer millionenschweren Anzeigenkapagne in den großen deutschen Tageszeitungen kurz und knapp über die Vorteile der Reform informieren.

 

Noch am Tag zuvor hatte Schmidt die Kassenvorstände gewarnt, Versichertenbeiträge für eine politische Kampagne auszugeben. Jetzt kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kurzerhand an, man werde für eine eigene Kampagne mehr als zwei Millionen Euro hinblättern.

 

Mit harten Bandagen

 

Damit nicht genug, wird seit einigenTagen in Berlin gezielt Stimmung gemacht. Das macht deutlich, dass mit härteren Bandagen um die Meinungshoheit gekämpft wird. In der ersten Runde scheint Schmidt die Siegerin zu sein. Nach dem Geplänkel, was die Kassenfürsten machen dürfen und was nicht, war öffentlich von den hohen Verwaltungsausgaben der Kassen die Rede. Die Quelle der Daten dürfte im Ministerium liegen. Überdies wurde veröffentlicht, welche Kassenchefs wie viel verdienen und wie viele von denen zuviel verdienen und wer nicht veröffentlichen will, wie viel er tatsächlich bekommt.

 

Als ob es noch nicht reichen würde, bricht nun eine Debatte über die anstehenden Umzugspläne der Kassenverbände vom Zaun. Der AOK-Bundesverband will 2008 nach Berlin umziehen, der Verband der Angestellten-Krankenkassen will 2009 folgen. Angesichts der von Schmidt geplanten Zusammenlegung der Kassenverbände, muten die Planungen, die bereits von Genehmigungsbehörden abgesegnet sind, wenig sinnvoll an. Allerdings verweigern die Kassenchefs voreilenden Gehorsam. Sie wollen nicht fusionieren. Deswegen verzichten sie auch nicht auf den Umzug.

 

Während der Streit mit den Kassen weiter schwelt, droht der Koalition an der Fonds-Front weiteres Ungemach. Eigentlich sollte der Gesundheitsfonds bereits Anfang 2008 eingeführt werden. Allerdings sollen nach den Reformplänen der Bundesregierung die Krankenkassen zunächst ihre Schulden abbauen. Dafür hatte man sich auf Ende 2007 verständigt.

 

Die Regierung weiß allerdings nicht genau, woran sie ist. Ob nämlich die Kassen tatsächlich schuldenfrei sind, könne aus statistischen Gründen erst im Juni 2008 festgestellt werden, hieß es gestern in Berlin. Deshalb werde der umstrittene Fonds frühestens zum Juli kommen, wissen Regierungskreise zu berichten.

 

Das Ministerium hatte, und dies dürfte die nächste Etappe der Kampagne sein, die Krankenkassen aufgefordert, ihre finanzielle Situation offenzulegen. Wie angespannt mittlerweile das Verhältnis zwischen Ministerium und Kassen ist, zeigt die Reaktion des Bundesversicherungsamts, der zuständigen Aufsichtsbehörde. Ein Sprecher wies die Forderungen aus dem Schmidt-Haus als Panikmache zurück und sagte: »Wir haben die Hausaufgaben gemacht. Unsere Kassen werden bis Ende 2007 schuldenfrei sein.«

 

Branchenkenner gehen davon aus, dass die Heftigkeit der Auseinandersetzung weiter zunehmen wird. Spätestens mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause Anfang September, vielleicht aber schon mit dem Einbringen des Arbeitsentwurfs in Kabinett und Fraktionen wird die öffentliche Debatte intensiver. Dann wird sich der Kampf zwischen Kassen und Ministerium auf alle Leistungserbringer ausweiten. Der Zeitplan für die Auseinandersetzung jedenfalls steht.

Der Zeitplan für die Reform

Für die große Koalition spielte die Einhaltung von Zeitplänen immer eine außergewöhnlich große Rolle. Das wird auch so bleiben. Noch bis Mitte August soll ein Entwurf für das Gesetz vorliegen.

 

Bis zum 11. September muss diese Formulierungshilfe an das Kanzleramt weitergeleitet und in der Folge im Kabinett behandelt werden. Zwischenzeitlich werden immer wieder die Spitzen von Koalition und Fraktionen mit dem Thema befasst sein. Auch die Parteien werden sich der Reform noch einmal annehmen. So plant die CDU für Mitte September ohnehin eine Großveranstaltung zum Grundsatzprogramm.

 

Am 20. September, also am Vortag der Eröffnung des Deutschen Apothekertages in München, soll das Kabinett die Formulierungshilfe beschließen, wenige Tage später wird das Placet der Verhandlungsgruppe sowie der Fraktionen eingeholt.

 

Die erste Lesung im Bundestag ist für den 28. September angesetzt. Einen Tag später wird sich der Gesundheitsausschuss des Themas annehmen. Im Oktober und November folgen Ausschussitzungen und Anhörungen. Am 21. November sollen dann zweite und dritte Lesung im Bundestag über die Bühne gehen. Am 15. Dezember 2006 soll der Bundesrat das Gesetz durchwinken. Am 1. Januar 2007 tritt es dann in Kraft.

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