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Versicherungstarife der Kassen

Belohnung oder Bedrohung?

03.08.2016
Datenschutz bei der PZ

Von Jennifer Evans / Im Rahmen von Bonuszahlungen belohnen Kassen das gesundheitsbewusste Verhalten ihrer Versicherten. Die Grünen sehen dadurch das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie den Schutz sensibler Gesundheitsdaten massiv bedroht. Doch die Bundesregierung hat bei beiden Punkten keine Bedenken..

Seit 2016 verpflichtet das sogenannte Präventionsgesetz die Krankenkassen, ihren Versicherten Boni als Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten anzubieten. Die Grünen sehen dies kritisch. Ihrer Ansicht nach besteht die Gefahr einer Aushöhlung des Solidarprinzips, wenn ohnehin gesunde Mitglieder für ihren positiven Gesundheitszustand zusätzlich durch Beitragsreduzierung belohnt werden.

Die Regelung schließe chronisch Kranke per se von der Erfüllung der Programmvorgaben und damit von Bonuszahlungen aus, so die Grünen. Besonders problematisch werde es, wenn Boni mit der Überwachung persönlicher Gesundheitsdaten über elektronische Anwendungen wie etwa Wearables (tragbare Computersysteme) oder Fitness-Apps verknüpft seien. Die Grünen sehen darin »erhebliche Risiken für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten«, wie sie in einer Kleinen Anfrage an die Regierung deutlich machen.

 

Diese ist anderer Meinung: »Boni können das Ziel unterstützen, die individuelle Gesundheit zu erhalten und zu bessern und die Solidargemeinschaft von Ausgaben für Krankenbehandlungen entlasten«, heißt es in der Antwort. Eine Aushöhlung durch Bonuszahlungen finde nicht statt, da das Solidaritätsprinzip durch einkommensabhängige Beiträge gewahrt sei. »Weitere personenbezogene Kriterien wie Alter, Geschlecht, gesundheitliches Risiko oder auch das Verhalten dürfen von den Krankenkassen nicht berücksichtigt werden.«

 

Zudem hat nach Angaben der Regierung das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der GKV darauf zu achten, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs in Hinblick auf Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eingehalten werden. Sofern eine Datenübermittlung durch Wearables oder Apps stattfinde, sei zunächst zu prüfen, ob damit überhaupt der Nachweis sportlichen Verhaltens haltbar sei, heißt es in der Antwort. Falls nicht, entfalle die Erforderlichkeit einer Datenübermittlung ohnehin. Falls doch, sei die Nutzung dem Versicherten selbst überlassen. Zudem erwarte die Bundesregierung von den Versicherungen, dass diese alle Datenschutzvorgaben vollständig befolgten und verantwortungsvoll mit den Informationen umgingen. Nach eigenen Angaben prüft die Bundesregierung derzeit parallel, inwieweit Gesundheitsdaten hinsichtlich der vom EU-Parlament im April 2016 beschlossenen EU-Datenschutz-Grundverordnung im nationalen Recht gesondert geschützt werden müssen. Das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen.

 

Darüber hinaus wollten die Grünen wissen, ob die Kassen Versicherte vor der Verwendung von Apps und Wearables »qualitativ und quantitativ ausreichend und verständlich« über Datenschutzvereinbarungen informieren. Die Regierung erklärte, ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Teilnehmer seitens der Kassen nicht hinreichend aufgeklärt seien.

 

Gesundheitstarife beliebt

 

Bei den Versicherten findet das Thema Gesundheitstarife immer mehr Zuspruch. Einer Umfrage der Unternehmensberatung Prophet zufolge sind 76 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Kassen eine gesunde Lebensweise etwa durch einen reduzierten Tarif oder Bonus belohnen sollten. 37 Prozent der 1000 Befragten sind bereit, dafür ihrer Kasse per Armband oder Fitness-App Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu geben. Bei den Unter-34-Jährigen ist es sogar die Hälfte, bei den Über-55-Jährigen ein Viertel.

 

Laut Prophet wollen die Umfrageteilnehmer die Weitergabe aber nur erlauben, wenn die Krankenkassen mit den Informationen verantwortungsvoll umgehen. 63 Prozent der Bundesbürger haben demnach Sorge, dass sie durch die Datenfreigabe Nachteile haben könnten. Dreiviertel der Befragten halten es daher für besser, wenn anstelle einer App der Hausarzt ihre gesunde Lebensweise gegenüber der Kasse bestätigt. Grundsätzlich wollen 62 Prozent der Bundesbürger nicht länger die ungesunde Lebensweise von Rauchern oder Fettleibigen mitfinanzieren – mit Blick auf das Solidaritätsprinzip eine bedenkliche Entwicklung. /

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