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Pharmagesetz

100 Millionen Euro für Apotheken

27.07.2016
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Von Ev Tebroke / Jetzt ist es offiziell: Die Apotheken sollen mehr Geld für die Abgabe von Rezepturen und Betäubungsmitteln (BtM) bekommen. Laut Referentenentwurf zum neuen Pharmagesetz, der seit Dienstag vorliegt, ist für die Apotheken ein Vergütungsplus von jährlich rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Parallel dazu werden die Arzneimittelkosten weiter reguliert.

Nun steht es also im Entwurf zum sogenannten Pharmagesetz: Die Apotheker sollen den Aufwand bei Herstellung und Abgabe von Rezepturen und die Dokumentationspflichten bei BtM-Rezepten besser honoriert bekommen. Die Vorschläge aus dem sogenannten Eckpunkte-Papier des BMG, das vor zwei Wochen mediale Aufmerksamkeit erregt hatte, sind eins zu eins in den Entwurf eingeflossen. Für Standardrezepturen sollen Apotheker somit künftig den bereits für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel geltenden Fixzuschlag von 8,35 Euro erhalten. Dies entspreche einem Vergütungsplus von 70 Millionen Euro jährlich, heißt es. Für die Bearbeitung und Belieferung von BtM-Rezepten sind demnach künftig 2,91 Euro vorgesehen. Bislang erhält der Apotheker lediglich 26 Cent für die anfallenden Dokumentationspflichten. Für diesen seit fast 40 Jahren nicht angepassten Vergütungsposten veranschlagt das BMG einen Ausgabenanstieg von 30 Millionen Euro. Insgesamt rechnet die Politik mit zusätzlichen rund 100 Millionen Euro für die Apothekenvergütung.

System finanzierbar halten

 

Grundsätzlich ist der Name des geplanten Gesetzes Programm: Das Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll dazu dienen, einerseits die Innovationsfähigkeit der Pharmabranche zu erhalten und neue Arzneimittelentwicklungen schneller für Patienten verfügbar zu machen. Andererseits, so das BMG, müssten entsprechende Regelungen dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem auch weiter finanzierbar bleibt.

 

Den geplanten Mehrausgaben stellt das BMG folglich Einsparungsmaßnahmen gegenüber. So soll beispielsweise das Preismoratorium, das den Pharmaherstellern seit 1. August 2009 verbietet, den Abgabepreis von patentgeschützten Arzneimitteln zu erhöhen, bis 2022 verlängert werden. Der GKV soll dies nach Angaben des BMG zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro Mehrausgaben ersparen. Erwartungsgemäß stößt die fortbestehende Preisregulierung bei den Pharmaunternehmen auf Empörung. Da tröstet auch ein ab 2018 geplanter Inflationsausgleich nicht, den das BMG auf etwa 150 bis 200 Millionen beziffert.

 

Statt den Akteuren den nötigen Spielraum für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung einzuräumen, institutionalisiere der Gesetzgeber folgenschwere Steuerungsinstrumente wie das Preismoratorium, kritisiert der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI). Dies schade dem pharmazeutischen Mittelstand. Die Argumentation, dass im Gegenzug für eine bessere Vergütung der Apotheken Einsparungen bei der Pharmaindustrie generiert werden müssten, nennt BPI-Chef Martin Zentgraf »abenteuerlich«. Angesichts der »historisch guten Finanzentwicklung« in der GKV sei eine Verlängerung des Preismoratoriums inakzeptabel.

Die Position der ABDA

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zum Entwurf des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG):

 

»Der Entwurf des AM-VSG setzt aus Sicht der Apothekerschaft an zwei wichtigen Punkten der Arzneimittelversorgung richtige Steuerungsimpulse: Zum einen wird die Versorgung mit individuellen Rezepturarzneimitteln gestärkt, indem eine Abgabe- und Beratungsgebühr analog zu der bei Fertigarzneimitteln eingeführt wird und die Arbeitspreise für die Herstellung der Rezepturen erhöht werden. Zum zweiten löst der Gesetzgeber eine lang bestehende Bringschuld ein, indem er die seit mehr als 40 Jahren unveränderte Entschädigung für den Zusatzaufwand der Apotheken beim Umgang mit Betäubungsmitteln substanziell anhebt und auf weitere dokumentationspflichtige Arzneimittel ausdehnt.

 

Rezepturarzneimittel und Betäubungsmittel bilden wichtige Pfeiler der hochwertigen Arzneimittelversorgung in Deutschland. Beide kommen jedes Jahr millionenfach zum Einsatz. Die Versorgung an diesen Punkten durch eine angepasste Apothekenvergütung zu sichern, ist gesundheitspolitisch klug.«

Auch eine weitere geplante Regelung dürfte die Industrie verärgern. Um Preiswucherungen bei neu eingeführten Medikamenten entgegenzuwirken, soll künftig im ersten Marktjahr eine Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro gelten. Bei Überschreitung dieser Grenze müsste dann rückwirkend der GKV-Erstattungspreis greifen. Wie aus Kreisen des BMG zu erfahren war, hätten im vergangenen Jahr drei Arzneimittel diese Umsatzgrenze überschritten. Laut Entwurf rechnet das BMG durch die Einführung eines Schwellenwerts damit, den Ausgabenanstieg im Durchschnitt pro Jahr um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag dämpfen zu können. Bislang haben die Unternehmen im ersten Marktjahr bei der Preisgestaltung freie Hand. Erst im Anschluss an die frühe Nutzenbewertung verhandeln Hersteller und Kassen einen Erstattungspreis, der sich am Grad des Zusatznutzens im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Therapien orientiert.

 

Geheime Erstattungspreise

 

Als Ausgleich für die Preisregulierungen auf der einen Seite, ist das BMG auf der anderen Seite aber auch einigen Forderungen der Industrie nachgekommen. So sollen künftig etwa die zwischen Herstellern und GKV ausgehandelten Erstattungspreise vertraulich bleiben, sprich nicht öffentlich gelistet sein. Die Pharmaindustrie hatte schon länger betont, dass die deutschen Arzneimittelpreise auf dem europäischen Markt als Referenzpreise gelten, eine Veröffentlichung der Rabattpreise demnach EU-weit die Preise drücke. Gleichzeitig würden vertrauliche Erstattungspreise es ermöglichen, in den Verhandlungen hierzulande niedrigere Erstattungspreise zu erzielen, so die Argumentation. Der Erstattungspreis soll laut BMG künftig nur noch den unmittelbar mit der Arzneimittelversorgung betreuten Gruppen bekannt sein, also Ärzten, Apothekern, Großhändlern und Privaten Krankenversicherungen.

 

Beim Verfahren zur frühen Nutzenbewertung kommt die Politik der Pharmaindustrie ebenfalls entgegen. Bislang gibt es bei fehlendem Zusatznutzen keinen Verhandlungsspielraum bei der Preisgestaltung. Der Preis orientiert sich an der wirtschaftlichsten Vergleichstherapie, sprich in der Regel an einem Generikum. Der Erstattungspreis beläuft sich dementsprechend auf Cent-Beträge. Insbesondere Medikamente zur Therapie von chronischen Erkrankungen wie etwa Diabetes mellitus kamen dabei in der Vergangenheit oft schlecht weg. Hersteller hatten in solchen Fällen häufig ihre Medikamente in Deutschland vom Markt genommen. Um den Unternehmen auch künftig einen wirtschaftlichen Anreiz zur Forschung an Innovationen zu erhalten, plant das BMG nun von einer Muss- zu einer Soll-Regelung zu wechseln. Die Verhandlungspartner müssten sich damit nicht mehr zwingend an der wirtschaftlichsten Vergleichstherapie orientieren, wenn ein Medikament für den Patienten beispielsweise einen Nutzen hat, der sich erst in einem längeren Therapiezeitraum zeigt.

 

Informationen für Ärzte

 

Auch ein weiterer Kritikpunkt am bisherigen Verfahren des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes ist im Entwurf berücksichtigt. In der Vergangenheit hatten unter anderem auch die Kassen immer wieder bemängelt, dass Arzneimittelinnovationen häufig nicht bei den entsprechenden Patienten ankommen. Um zielgenauere Verordnungen zu ermöglichen, sollen die Beschlüs­se des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über den Zusatznutzen neuer Arzneimittel künftig in den Praxisverwaltungssystemen abgebildet sein. Der G-BA soll die Information so aufbereiten, dass sie für Ärzte im Praxisalltag einfach und schneller zugänglich sind. Dabei favorisiert das BMG keine Ampelsystem – grün gleich wirtschaftlich, rot gleich unwirtschaftlich –, sondern die Informationen sollen klar den Nutzen eines Medikaments darstellen. Die genaue Ausgestaltung dieser Infos soll eine entsprechende Verordnung regeln, an dessen Erstellung alle Beteiligten des Pharmadialogs einbezogen werden sollen.

 

Fachkreise und Verbände haben nun bis Mitte August Zeit, sich zu dem Gesetzentwurf zu positionieren. Nach der anstehenden achtwöchigen Ressortabstimmung soll dann das Parlament im Herbst über das Gesetzesvorhaben in erster Lesung beraten. /

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