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Bürgerversicherung

Gutachten verteidigt Reform-Vorhaben

26.07.2013
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Von Stephanie Schersch / Der Einführung einer Bürger­versicherung stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Wissenschaftler im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (Awo) erstellt haben.

Das Papier widerlege die von Kritikern vorgebrachten Argumente gegen die Bürgerversicherung, sagte Awo-­Vorstandsmitglied Brigitte Döcker vergangene Woche in Berlin. In einer Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegebereich sollen langfristig alle Bürger unterkommen, also auch Selbstständige und Beamte. Die Private Krankenversicherung (PKV) in ihrer jetzigen Form würde damit faktisch abgeschafft. SPD, Grüne und Linkspartei fordern ein solches Modell, ihre Konzepte unterscheiden sich allerdings in einigen Punkten.

In ihrem Gutachten plädieren der Gesundheitsökonom Professor Stefan Greß und der Jurist Professor Karl-­Jürgen Bieback dafür, im Rahmen einer Bürgerversicherung die Beitrags­bemessungsgrenze auf das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben. Darüber hinaus sollten alle Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden, also auch Einkünfte aus Mieten und Beteiligungen am Aktienmarkt. »Eine solche Bürgerversicherung würde sowohl die Gesetzliche Kranken- als auch die soziale Pflegeversicherung nachhaltiger finanzieren«, sagte Greß. Die Finanzierung orientiere sich darüber hinaus »konsequent am Grundsatz der Leistungsfähigkeit«.

 

Kritiker verweisen immer wieder auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme bei Einführung einer Bürgerversicherung. Bieback kann diese Gefahr nicht erkennen. Immerhin verfolge die Bürgerversicherung den Zweck, die Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig zu stärken und mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Diese Ziele habe das Bundesverfassungsgericht als besonders wichtige Gemeinwohlinteressen anerkannt. »Sie können dementsprechend auch die Beschränkung der Vorsorgefreiheit auf die Gesetzliche Krankenversicherung rechtfertigen«, so Bieback.

 

»Eingriff verhältnismäßig«

 

Auch die Eingriffe in die Berufsfreiheit der privaten Versicherungsunternehmen hält Bieback für verhältnismäßig. Ihnen werde schließlich nur die Möglichkeit genommen, private Vollversicherungen abzuschließen, sagte er. Die Studienautoren verweisen in ihrem Gutachten darüber hinaus auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Demnach hatten die Karlsruher Richter 2004 betont, die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zulasten der PKV sei gerechtfertigt, da dieser Schritt die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung stärke.

 

Schwierigkeiten sieht Bieback allerdings mit Blick auf bereits bestehende Versicherungsverträge in der PKV. Diese seien geschützt und könnten daher nicht einfach aufgelöst werden. Am besten sei es daher, wenn Altverträge bestehen blieben, so Bieback. Bislang Privatversicherte sollten aber die Möglichkeit erhalten, in die neue Bürger­versicherung zu wechseln – unter Mitnahme ihrer angesparten Altersrückstellungen. Alle neu zu versichernden Bürger würden automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen. /

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