Pharmazeutische Zeitung online
Kabinettsbeschluss

Steuern sparen mit Elektromobilität

20.07.2016  09:42 Uhr

Von Doreen Rieck / Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Elektromobilität steuerlich fördert. Die vorgesehenen Veränderungen bei der Kraftfahrzeug- und Einkommensteuer ergänzen nun die anderen Schritte der Regierung in Hinblick auf eine klimagerechte Zukunftspolitik.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr sieht befristete finanzielle Anreize für die Beschaffung von Elektromobilen vor sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Fahrzeuge. Aber es beinhaltet auch Änderung­en im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und der Einkommensteuer.

 

Seit 1. Januar 2016 sind reine Elektrofahrzeuge bislang bei erstmaliger Zulassung bis einschließlich 31. Dezember 2020 fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Dies wird nun auf zehn Jahre verlängert. Zudem gilt die Befreiung künftig auch für auf Elektrobetrieb umgerüstete Fahrzeuge, die technisch angemessen und verkehrsrechtlich genehmigt sind.

 

Im Einkommensteuergesetz werden Ladestationen steuerbefreit. Das betrifft sowohl die betrieblichen, mit denen ein Arbeitnehmer bei der Arbeit sein privates Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug aufladen kann, als auch jene, die ihm der Betrieb zeitweise zur privaten Nutzung überlässt. Der Arbeitgeber kann zudem geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung sowie Zuschüsse pauschal mit 25 Prozent bei der Lohnsteuer besteuern. Die Regelungen werden auf den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

 

Über diese steuerliche Förderung hinaus soll es auch eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge geben. Die Europäische Kommission hat dies zuletzt beihilferechtlich für unbedenklich erklärt. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zufolge kann die Förderrichtlinie nun dem Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgelegt werden. Die Kaufprämie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 18.05.2016.

 

Laut BMWi wird die Förderung mit 4000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und mit 3000 Euro für Plug-in-Hybride jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Das zu fördernde Elektroauto muss als Basismodell allerdings unter einem Netto-Listenpreis von 60 000 Euro liegen. Die Bezuschussung erfolgt solange, bis die dafür vorgesehenen Bundesmittel von 600 Millionen Euro verbraucht sind, längstens jedoch bis 2019. Die Gelder stammen aus dem vom BMWi verwalteten Energie- und Klimafonds.

 

Anträge stellen dürfen alle Unternehmen, Privatpersonen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird. Die Anträge können ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Förderrichtlinie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden. /

Mehr von Avoxa