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GKV-Finanzierung

Chancen und Risiken der Prämie

20.07.2010
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Von Stephanie Schersch, Berlin / Die Koalition hat Eckpunkte zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Eine Kopfpauschale wie der Gesundheitsminister sie ursprünglich geplant hatte, ist darin nicht vorgesehen. Doch welche Chancen und Risiken liegen in einer Pauschalfinanzierung der GKV? Die Erfahrungen europäischer Nachbarn machen deutlich: Der Sozialausgleich ist ein Problem.

Professor Dr. Eberhard Wille stellte die Schwachstellen der jetzigen Finanzierung der Krankenkassen mit deutlichen Worten heraus. »Diesem System fehlt die Nachhaltigkeit«, sagte der Mannheimer Gesundheitsökonom in Berlin auf einem Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG). Die Finanzierungsbasis sei konjunkturanfällig und demografieabhängig. »Wenn Menschen in Rente gehen, sinken die Einnahmen der GKV, obwohl der Bedarf wächst«, so Wille. Beiträge werden nur auf Löhne und Gehälter erhoben, auch das sei ein Problem. »Die Nicht-Berücksichtigung anderer Einkünfte überhöht die Anzahl von Unterstützungsempfängern.«

 

Zwei Varianten der Prämie

 

Die Finanzierung der GKV über pauschalierte Solidarbeiträge sei hingegen gerechter und auch nachhaltiger, sagte Wille. Hier seien grundsätzlich zwei Varianten denkbar: So könne sich der Beitrag entweder aus einem lohnabhängigen Anteil von Unternehmen und krankenkassenspezifischen Pauschalbeiträgen von Arbeitnehmern zusammensetzen. »Oder aber der Beitrag wird insgesamt als eine Pauschale erhoben«, so Wille. Übersteige die Pauschale einen festgelegten Prozentsatz des Einkommens, würde ein über Steuern finanzierter Sozialausgleich zum Einsatz kommen. »Damit werden alle Faktoren, die nichts mit Krankheit zu tun haben, wie etwa konjunkturelle und demografische Aspekte, aus dem GKV- in das Steuersystem verlagert.«

In der Schweiz hat eine solche Kopfpau­schale eine lange Tradition. Schon 1911 finanzierte sich das Kranken- und Unfall­versicherungssystem über einen Pau­schal­beitrag der Versicherten. Seit 1996 gibt es ein neues Prämiensystem, das einheitliche Pauschalbeiträge pro Kasse und Region erhebt. Hinzu kam ein Sozial­ausgleich für Geringverdiener, der über Steuern finanziert wird. »Rund 2,5 Millionen Menschen in der Schweiz beziehen diesen Zuschuss«, sagte Stefan Kaufmann, Direktor des Branchenverbandes santésuisse.

 

Der Pauschalbeitrag steigt seit 1996 kon­tinuierlich an, er finanziert den größten Teil des Kostenzuwachses im schweizerischen Gesundheitswesen. »Damit wachsen natürlich auch die Kosten für den Sozialausgleich«, so Kaufmann. Das sei zunehmend ein Problem. Insgesamt entstehe durch die Pauschalfinanzierung aber Transparenz im System. »Die Kopfpauschale legt die Kostenproblematik im Gesundheitswesen offen. Damit wird der Druck auf Politiker aufrechterhalten, etwas gegen die steigenden Prämien zu tun.«

 

Mit dem Problem wachsender Gesundheitskosten und steigender Beiträge haben auch die Niederlande zu kämpfen. Seit 2006 wird das Krankenversicherung hier jeweils zur Hälfte aus einkommensabhängigen Beiträgen und einer einkommensunabhängigen Pauschale finanziert. Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich für Geringverdiener wird direkt an die Versicherten ausgezahlt. »Diese Methode ist problematisch«, sagte Dr. Stefan Greß, Professor im Bereich Pflege und Gesundheit an der Hochschule Fulda. »Die Krankenversicherungen leiden zunehmend unter Einnahmeausfällen, weil die Versicherten die Pauschalbeiträge nicht mehr zahlen können oder wollen.« Gleichzeitig hätten die Kassen wenig Sanktionsmöglichkeiten, um gegen säumige Versicherte vorzugehen.

 

Sozialausgleich nicht nachhaltig

 

Die Kopfpauschale ist seit ihrer Einführung jährlich angestiegen, das Transfervolumen wird immer größer. Um den steigenden Steuerzuschuss zu stabilisieren, sind inzwischen mehr Selbstbeteiligungen und eine Reduzierung des Leistungskataloges im Gespräch. Sogar eine Abschaffung des Sozialausgleichs und die Reduktion des pauschal zu finanzierenden Ausgabenanteils von 50 auf 15 Prozent werden diskutiert. »Die Erfahrungen in den Niederlanden zeigen, dass ein steuerfinanzierter Sozialausgleich nicht nachhaltig ist, weil ein steigender Transferbedarf langfristig nicht zu finanzieren ist«, sagte Greß. Auch auf Deutschland würden diese Probleme bei Einführung einer entsprechenden Prämie zukommen. »Von einem solchen Schritt ist daher abzuraten.« / 

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