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Von gestern

10.07.2006  10:31 Uhr

Von gestern

Schwarz-Rot-Gold ist zurzeit so beliebt wie schon lange nicht mehr. An Häusern, in Vorgärten und an Autofenstern flattern Fahnen in diesen Farben. Eine andere Farbkombination ist dagegen von gestern. Zu Schwarz-Rot bekennt sich heute niemand mehr. Spätestens seit dem öffentlichen Hickhack nach der Gesundheitsreform ist es eine Kombination von gestern. SPD und Union haben eindrucksvoll bewiesen, dass auch eine große Koalition Reformen in den Sand setzen kann.

 

Von ihren Zielen hatte sich die Regierung schon bei der Präsentation der Gesundheitsreform verabschiedet. Statt wie geplant, einen Teil der Gesundheitsausgaben über Steuern zu finanzieren und so die Lohnnebenkosten zu senken, sollen die Beiträge steigen und Steuermittel aus dem System herausgenommen werden.

 

Im weiteren Verlauf konnte die Bundesregierung dann mit Erfolg den desolaten Eindruck bestätigen. Zwar will man in den kommenden Jahren die Krankenversicherung für Kinder tatsächlich Schritt für Schritt über Steuern finanzieren. Doch erhöht werden sollen die Abgaben nach den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Ministerpräsident Peter Müller nicht. Woher die notwendigen 15 bis 20 Milliarden Euro kommen sollen, bleibt offen.

 

Ein Blick auf die andere Seite der Koalition macht leider auch nicht hoffnungsfroher. Der linke Teil der Sozialdemokraten nimmt das sich abzeichnende Scheitern der Gesundheitsreform als endgültigen Beweis für die Überlegenheit der Bürgerversicherung.

 

Es ist auch nicht sonderlich realitätsnah, auf eine Rettung der Reform nach der Sommerpause zu hoffen. In den vergangenen Tagen wurden die Gräben zwischen Union und SPD immer größer. Beide Parteien nähern sich wieder ihren Ausgangskonzepten. Professor Dr. Bert Rürup hatte anscheinend Recht, als er vor einigen Wochen erklärte, es könne keinen Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie geben.

 

Recht haben leider auch diejenigen, die befürchtet hatten, dass sich die Regierung wieder den Leistungserbringern zuwenden wird, wenn der große Wurf mangels konsensfähiger Masse ausfällt. Die 500 Millionen Euro Sonderopfer für die Apotheker waren ein erster Vorgeschmack. Jetzt wird die Debatte aber zusätzlich angefeuert. Von verschiedenen Stellen wird das Fremd- und Mehrbesitzverbot attackiert. Im Saarland genehmigt der Gesundheitsminister DocMorris eine Filialapotheke, die Monopolkommission fordert eine weitreichende Deregulierung und einige Medien stellen die Arzneimittelversorgung als Muster für Ineffizienz dar.

 

Gemeinsam behaupten die Befürworter der Apothekenketten, eine Deregulierung könne helfen, die GKV nachhaltig zu sanieren. Das ist natürlich blanker Unsinn: Im vergangenen Jahr gab die Gesetzliche Krankenversicherung 143 Milliarden Euro aus. Davon entfielen 23,4 Milliarden auf Arzneimittel. Die Wertschöpfung der Apotheken macht weniger als 4 Milliarden Euro aus. Diesen Betrag könnte die GKV also sparen, wenn sich die Bahnhofsmission oder die Heilsarmee bereit erklären würden, die Arzneimittel unentgeltlich zu verteilen. Das ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Ob und wie viel sich tatsächlich sparen ließe, ist dagegen reine Spekulation. Sicher ist allerdings, dass der Feldversuch »Arzneimittelversorgung über Apothekenketten« zu Lasten der Kranken stattfinden würde. Nicht nur aus Sicht der Apotheker keine wirklich attraktive Perspektive.

 

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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