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Bundestag

Mehr Prävention ab 2016

24.06.2015
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Von Anna Hohle / Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Präventionsgesetz verabschiedet. Es soll dabei helfen, Krankheiten möglichst frühzeitig vorzubeugen, etwa in Kitas, Schulen und Betrieben. Auch beim Thema Impfungen schafft es strengere Regeln.

Das Präventionsgesetz wird kommen. Das hat der Deutsche Bundestag vergangenen Donnerstag entschieden. Es sieht vor, dass Krankenkassen ab dem kommendem Jahr mehr als doppelt so viel Geld wie bislang für Prävention ausgeben müssen, nämlich 7 statt 3  Euro pro Patient und Jahr. Insgesamt kommen so jedes Jahr Mehrausgaben von rund 490 Millionen Euro auf die Kassen zu. Erstmals müssen sich auch Pflegekassen sowie Renten- und Unfallversicherung an der Prävention ihrer Versicherten beteiligen. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass eine Nationale Präventionskonferenz aus Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit geschaffen wird. Sie sollen gemeinsame Ziele festlegen und ihre Aktionen beim Thema Prävention besser aufeinander abstimmen.

 

Schwerpunkt Impfschutz

 

Daneben sollen die Früherkennungsuntersuchungen weiterentwickelt werden. Ärzte sind angehalten, bei diesen Terminen in Zukunft mehr auf individuelle Belastungen und Risikofaktoren für das Entstehen von Krankheiten zu schauen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist das Thema Impfschutz: Er muss laut Gesetz künftig bei allen Routineuntersuchungen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden. Betriebsärzte sollen ihre Angestellten selbst impfen dürfen, Eltern müssen vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita schriftlich belegen, dass ein Arzt sie zum Thema Impfen beraten hat, ansonsten drohen Sanktionen. Kommt es zu Masernfällen, dürfen Kitas und andere öffentliche Einrichtungen Ungeimpften künftig den Zugang verweigern. Medizinische Einrichtungen dürfen bereits die Einstellung von Beschäftigten von ihrem Impfstatus abhängig machen.

 

Eine Impfpflicht wird es in Deutschland jedoch weiterhin nicht geben. Bevor sie erwogen werde, müssten auch erst einmal »alle anderen Maßnahmen zum Erreichen der angestrebten Impfquoten ergriffen werden«, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf der 4. Nationalen Impfkonferenz, die ebenfalls in der vergangenen Woche stattfand. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte sprach sich dagegen erneut für eine Impfpflicht aus und prophezeite, die im Präventionsgesetz geplanten Änderungen und Sanktionen würden nicht für bessere Impfquoten sorgen. Der Verband forderte auch ein härteres Vorgehen gegen Ärzte, die Eltern in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Impfen bestärken.

 

Kritik am Präventionsgesetz übten auch Grüne und Linke. Es seien zu wenige Maßnahmen gegen sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit geplant, beklagten Parteivertreter. Die Krankenkassen dagegen kritisieren das Gesetz aufgrund der geringen finanziellen Beteiligung der Privaten Krankenversicherung, Länder und Kommunen sowie der im Gesetz festgelegten hohen Subventionen für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

 

Ohne die Apotheker

 

Auch die ABDA ist nicht sonderlich zufrieden mit dem Gesetz, in dem Apotheker nun gar nicht vorkommen. Die Organisation hatte sich eine Einbindung der Pharmazeuten vor allem bei den Themen Impf- und Diabetesberatung gewünscht. Jeden Tag suchten 3,6  Millionen Deutsche Apotheken auf, ohne Termin, ohne Versicherungsnachweis und oft ohne akut krank zu sein, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Um Prävention in die Lebenswelt der Menschen hineinzutragen, müsse man dieses Potenzial nutzen. »Leider wurde das im Präventionsgesetz versäumt«, so Schmidt. Am 10. Juli geht das Präventionsgesetz in den Bundesrat. Da es dort jedoch nicht zustimmungspflichtig ist, wird es wohl wie geplant Anfang 2016 in Kraft treten. /

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