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Union entdeckt den Nichtraucherschutz

20.06.2006
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Union entdeckt den Nichtraucherschutz

von Daniel Rücker, Eschborn

 

Jahrelang hat die Bundesregierung für die Tabakwerbung gekämpft. Nach einer Niederlage beim Europäische Gerichtshof haben plötzlich die Nikotingegner Oberwasser.

 

Der Mann, der den Befürwortern härterer Rauchgesetze den Rücken gestärkt hat, heißt Philippe Léger. Er ist EU-Generalanwalt und schlug am vergangenen Dienstag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abzuweisen. Falls der EuGH dieser Linie folgt, muss auch Deutschland künftig Zigarettenwerbung in Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Internet verbieten. Die Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend, geben aber oft die Richtung ihres Urteils vor.

 

Egal wie das Verfahren am Ende ausgeht, es hat die Diskussion ums Rauchen neu entfacht. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) überraschte nach dem Signal aus Luxemburg mit der Ankündigung einer zügigen Umsetzung des EU-Tabakwerbeverbotes. Nur wenige Tage zuvor hatte die Union sich beim Anti-Raucher-Gesetz, mit dem Nichtraucher in der Öffentlichkeit und Gaststätten besser geschützt werden sollen, sehr zugeknöpft gezeigt. Die Bundestagsfraktion setze eher auf freiwillige Lösungen.

 

Bei der Tabakwerbung ist es mit den Kompromissen offenbar vorbei. Seehofer sagte, er sei das Kompetenzgerangel Leid: »Die Klage wurde von der Vorgängerregierung eingereicht.« Dabei sei es aber nie darum gegangen, den Schutz von Nichtrauchern zu blockieren. »Der Nichtraucherschutz ist mir ein besonderes Anliegen.« Zudem forderte er ein Rauchverbot für alle öffentlichen Einrichtungen.

 

Während Unionspolitiker Laurenz Mayer wenig von Seehofers Vorschlag hält, erhielt der Bayer Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). »Die Bundeskanzlerin ist persönlich seit langem aufgeschlossen für Fragen des Nichtraucherschutzes, auch für Verbesserungen«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Merkel teile das Anliegen Seehofers. »Große Teile der Gesellschaft erwarten Verbesserungen für die Nichtraucher.« Der Bund könne aber kein öffentliches Rauchverbot erlassen. Für Schulen, Rathäuser und für den Nahverkehr seien Kommunen und Länder zuständig. Die unionsgeführten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW haben bereits Zustimmung signalisiert.

Kommentar: Rauch über Berlin

Es steht Rauch über Berlin. Die Fahne steigt auf über dem Verbraucherschutzministerium. Dort sitzt der Mann, der im Staat nicht nur für das Wohlergehen von Landwirten und Kühen, von Genmais und Fleischverpackungen zuständig ist, sondern auch für das Wohlergehen der Verbraucher. Der Kämpfer für das Wohl der Menschen heißt Horst Seehofer.

 

Das Stehaufmännchen der Union ist ein Kämpfer, egal für welche Sache. Horst Seehofer kämpft jetzt gegen das Rauchen. Er hat sich flugs an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die mehr Power braucht, mehr Fürsprecher, mehr öffentliche Unterstützung. Denn Nichtrauchen ist hier zu Lande immer noch nicht en vogue.

 

Es wird überall geraucht - ob in Krankenhäusern, Amtsstuben, Redaktionen oder Kinderzimmern. Deutschland ist ein Raucherland. Daran konnten Tabaksteuer und die leichtlebigen Kampagnen aus dem Gesundheitsministerium nichts ändern. Übrigens ist Deutschland auch, in bestimmten Altersgruppen, ein Kifferland, ein Land der legalisierten Drogenprobleme.

 

Es interessiert nicht wirklich, dass die Bundesregierung, und Horst Seehofer gleich mit, aufs Schlachtfeld getragen werden mussten. Erst der Europäische Gerichtshof rüttelte den Kämpfer für die gerechte Sache, für den Nichtraucherschutz auf. Plötzlich machte es »Klick« beim Bayern: Naturschutz, Artenschutz, Nichtraucherschutz. Horst Seehofer hat sein aktuelles Thema gefunden.

 

Vergessen sind die Zeiten, in denen er als Gesundheitsminister nichts, aber auch gar nichts in Sachen Nichtraucherschutz bewegte. Vergessen sind die Zeiten, als der Unions-Fraktionsvize sich auf die Seite der Zigarettenlobby stellte. Vergessen die Zeiten, dass Seehofer das Thema schlichtweg hat liegen lassen. Das war schließlich Sache für Ulla Schmidt und deren knappen Etat. So hat Horst Seehofer das bis vor wenigen Tagen gesehen.

 

Der Chefankläger des Europäischen Gerichtshofes brauchte nicht lange, um die Bundesregierung und Horst Seehofer eines Besseren zu belehren. Das Land, das jahrelang Tabakwerbung als Teil seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigte, nimmt zur Kenntnis, dass 140.000 Menschen Jahr für Jahr an den Folgen des Tabakkonsums sterben.

 

Die Politik erlaubte sehenden Auges Werbung für Suchtmittel, die zum Tod von Menschen führen; übrigens nicht nur von Alten, sondern auch von Vätern und Müttern. Während die Zahl der Toten im Straßenverkehr seit Jahrzehnten rückläufig ist - man erinnert sich an Tempo 100, verkehrsberuhigte Zonen, Gurtpflicht, ABS, Airbag und vieles mehr - blieb die Werbung für Zigaretten erlaubt.

 

Während man nicht bei Rot die Straße queren soll, um den Kleinen im Land ein Vorbild zu sein, gilt bei der Zigarette vielerorts das Recht des Stärkeren, das Recht des Rauchers. Wenn der Freiheit des Einzelnen tatsächlich dort Grenzen auferlegt sind, wo die Freiheit des anderen beginnt, dann steht einem Nichtraucherschutz in Restaurants und Kneipen wohl ernsthaft nichts mehr im Wege.

 

Wer allen Ernstes eine irrsinnige Debatte darüber ansetzt, wer vor wem geschützt werden muss, sollte sich der dramatischen Bilder auf dem Flughafen München widmen. Dort wurden Glaskuben mit Rauchabzug eingerichtet. Mitten im Terminal. Dort stehen sie nun, die armen Raucher, werden angeglotzt wie Wesen aus einer anderen Galaxie. Man schützt alle anderen vor denen, die ihre Giftstoffe in die eigenen Lungen saugen und den Rest der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

 

Keine Zigaretten im WM-Stadion (nur auf Mexikos Trainerbank), keine Kippen im Flieger, keine in italienischen (!) oder irischen Restaurants, keine in U-Bahn-Stationen - weg mit der Werbung, weg mit den Kippen.

 

Nicht genommen werden soll Menschen, privat ihre Zigaretten niederzumachen, zu qualmen, was das Zeug hält. Dagegen spricht nichts, abgesehen vom gesunden Menschenverstand. Und es spricht nichts dagegen, Raucher als Risikogruppe in der Krankenversicherung einzugruppieren und ihnen gleichwohl mehr Angebote zur Raucherentwöhnung zu machen als bisher. Prävention und Nichtraucherschutz gehören schnellstens ausgebaut. Die Regierung tut gut daran, Menschen bei ihren hehren Zielen angemessen zu untersützen.

 

Tabakwerbung aber ist nicht hilfreich, Menschen vom Nichtrauchen zu überzeugen. Wenn der Staat eine Fürsorgepflicht hat, dann soll er dieser da, wo nötig, nachkommen, und nicht hinnehmen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin massenhaft zum Glimmstängel greifen. Schön also, dass endlich Rauch steht über Berlin.

 

Thomas Bellartz

Leiter der Hauptstadtredaktion

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