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Arzneimittelpatente

Hilfsorganisationen machen Druck

01.06.2007
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Arzneimittelpatente

Hilfsorganisationen machen Druck

Von Daniel Rücker

 

Wenn sich die Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands in Heiligendamm treffen, werden sie auch über Aids und Arzneimittelpatente in den Entwicklungsländern sprechen. Viele Hilfsorganisationen haben die Tage vor der Veranstaltung genutzt, um auf die Defizite bei der HIV-Therapie in diesen Ländern hinzuweisen.

 

Deutschland will seine Ausgaben für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose deutlich aufstocken und mehr Geld in den sogenannten Global Fund einzahlen. »Wir werden die Mittel für diesen Fonds um 100 Millionen auf dann 400 Millionen Euro erhöhen«, kündigte Kanzleramtschef Thomas de Maizière an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass Deutschland den Global Fund »zufriedenstellend wieder auffüllen« werde, ohne eine Summe zu nennen. Beim Gipfel in Heiligendamm wollen sich die G8-Staaten USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Russland auf mehr Geld für den Kampf gegen Aids oder Malaria verständigen.

 

Am Beispiel des Schwellenlandes Thailand werden die Probleme deutlich. Viele HIV-Kranke werden dort überhaupt nicht behandelt, andere erhalten veraltete Medikamente, lautet die Kritik verschiedener Hilfsorganisationen. So kritisiert Apotheker ohne Grenzen, dass Thailands Aids-Patienten derzeit nicht mit der neuen hitzebeständigen Version des HIV-Medikaments Lopinavir (Kaletra) behandelt werden. Die Interessen der betroffenen Menschen als schwächstes Glied in der Kette blieben einmal mehr auf der Strecke im Streit um Geld, Zwangslizenzen und den Patentschutz, sagte die Hilfsorganisation.

 

Legale Zwangslizenzen

 

Zwar sicherten Patentrechte die pharmazeutische Forschung, die Gesundheit sei aber eines der wichtigsten Menschenrechte, so die Hilfsorganisation. Dies hätten die Mitglieder der Welthandelsorganisation in der Doha-Erklärung zur Erlaubnis von Zwangslizenzen und Parallelimporten von essenziellen Arzneimitteln ausdrücklich bekräftigt. Eine Zwangslizenz ist eine ohne den Willen des Patentinhabers eingeräumte Befugnis, ein Patent zu nutzen. Grund für die Erteilung einer Zwangslizenz ist ein öffentliches Interesse, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. »Wir fordern die Pharmaindustrie auf, bei ihren aktuellen Verhandlungen mit der WHO und den einzelnen Staaten wie Thailand neben ihrem Gewinnstreben die Patienteninteressen stärker zu berücksichtigen«, betont Ulrich Brunner, Vorsitzender von Apotheker ohne Grenzen.

 

Zuvor hatten bereits andere Nichtregierungsorganisationen den Kaletra-Hersteller Abbott aufgefordert, den Zugang der Menschen in den Entwicklungsländern zu Aids-Medikamenten nicht zu behindern. Hintergrund des Protestes ist Abbotts Entscheidung, die Zulassung von sieben Medikamenten, unter anderem eben Kaletra, in Thailand zurückzuziehen. Zu dem Bündnis gehören unter anderen die Buko-Pharmakampagne, action medeor, Misereor und der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Abbott hatte die sieben Medikamente zurückgezogen, nachdem die thailändische Regierung Zwangslizenzen gegen drei Hersteller erwirken konnte. Nach Angaben des Bündnisses werden von den 580.000 mit HIV infizierten Menschen in Thailand nur ein Viertel antiviral therapiert.

 

Das Bündnis hat deshalb die G8-Staaten aufgefordert, sich für eine Ausrichtung der weltweiten Medikamentenpolitik an den Bedürfnissen der ärmsten Bevölkerungsschichten einzusetzen. »Der beispiellose medizinische Fortschritt der letzten Jahrzehnte ist an der Mehrheit der Weltbevölkerung nahezu vollständig vorbeigegangen«, heißt es in der Berliner Erklärung, die am Donnerstag vergangener Woche zum G8-Gipfel in Heiligendamm veröffentlicht wurde. Fast 13 Millionen Menschen stürben jährlich an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären, so die Botschaft. Ein Grund sei, dass »die Pharma-Patente als De-facto-Monopole dafür sorgen, dass selbst lebensnotwendige Medikamente unerschwinglich teuer sind oder gar nicht erst entwickelt werden«.

 

Auch nach Ansicht der Apotheker ohne Grenzen hat der unzureichende Zugang zu essenziellen Arzneimitteln in Ländern mit geringem Bildungsstand und unzulänglicher medizinischer Aufklärung fatale Folgen. Daher sieht der Verein eine große Herausforderung im weltweiten Kampf gegen das skrupellose Geschäft mit gefälschten Arzneimitteln.

 

Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim hat sich in der vergangenen Woche ein kleines Stück aus der Schusslinie manövriert. Es will nach eigenem Bekunden den Kampf gegen Aids in armen Ländern mit Preissenkungen und Lizenzerleichterungen weiter unterstützen. Das Unternehmen halbiere den Vorzugspreis für die Tagesdosis seines HIV-Medikaments Viramune in allen afrikanischen und anderen Entwicklungsländern auf 0,60 US-Dollar. Außerdem sollen es Hersteller von Generika, die die Viramune-Substanz Nevirapin in Entwicklungsländer liefern wollen, künftig leichter haben.

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