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Antikorruptionsgesetz

Gefahr für den fairen Wettbewerb

27.05.2015
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Von Ev Tebroke / Der Entwurf zum sogenannten Anti­korruptionsgesetz birgt Gefahren für den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen. Darauf hat Professor Hauke Brettel von der Universität Marburg in seinem Vortrag beim Pharma­groß­handelstag in Berlin hingewiesen.

Insbesondere die bislang geplante Kopplung des Strafrechts an das Berufsrecht hält Brettel für problematisch. So soll am Vorteil orientiertes Handeln nicht nur bei unlauterer Bevorzugung im Wettbewerb unter Strafe gestellt werden, sondern auch im Zusammenhang mit einer Verletzung der Berufsausübungspflichten in »sonstiger Weise«, wie es in dem Gesetzentwurf der Koalition heißt.

 

Das Risiko, sich strafbar zu machen, sei durch diese Formulierung sehr weit gefasst, kritisierte Brettel. Dies könne letztlich dazu führen, dass sich beispielsweise Apotheker aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr auf vergünstigte Einkaufskonditionen einließen. Auf diese Weise würden Spielräume im Wettbewerb nicht mehr ausgenutzt. Dass die strafrechtliche Bewertung von einer Berufspflichtverletzung abhängig ist, erscheint Brettel zudem bereits aus förderalen Gesichtspunkten problematisch, denn das Berufsrecht ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. So würden die »Unschärfen der berufsrechtlichen Regelungssysteme in das Strafrecht importiert«. Grundbedingung jeder Bestrafung sei jedoch, dass der Täter die Strafbarkeit seines Verhaltens zum Tatzeitpunkt hinreichend klar erkennen könne, betonte der Experte.

 

Hintergrund für die Ausweitung des Korruptionsstrafrechts ist eine Strafbarkeitslücke, auf die der Bundesgerichtshof vor drei Jahren in einem Urteil hingewiesen hatte. Damals hatten die Richter entschieden, dass Kassenärzte wegen Bestechlichkeit nicht strafrechtlich belangt werden können, da für sie nur das Berufs- nicht aber das Strafrecht gilt.

 

Mit dem geplanten neuen § 299a im Strafgesetzbuch soll sich das ändern. Der Straftatbestand betrifft jedoch nicht nur Mediziner sondern alle Heilberufe, also auch Apotheker. Dies erscheint Brettel mit Blick auf therapeutische und wirtschaftliche Entscheidungskompetenzen »diskussionswürdig«. Während Ärzte »Schlüsselfiguren bei der Konkretisierung von Behandlungsansprüchen und therapeutischen Entscheidungen« seien, hätten Nicht-Ärzte geringere Einflussmöglichkeiten. Zugleich seien sie legitimerweise stärker von wirtschaftlichen Interessen geleitet. /

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