Verhärtete Fronten im Hinterzimmer

Verhärtete Fronten im Hinterzimmer

von Thomas Bellartz, Berlin

Durchs Schlüsselloch dringen wenige Details, aber immer öfter Gefechtslärm. Union und SPD streiten um die Richtung einer möglichen Gesundheitsreform. Kommissionsmitglied Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) ließ am Montag wissen, die Finanzprobleme seien größer als gedacht. Eine Lücke von 10 Milliarden Euro drohe den Kassen.

Eigentlich wollte Lauterbach nichts sagen über die Gesprächsinhalte der Reformkommission, die seit Tagen hinter verschlossenen Türen die Grundlagen, aber mittlerweile auch die Details einer möglichen großen Gesundheitsreform verhandelt.

Den Koalitionären aus Union und SPD bietet sich Lauterbach zufolge ein vollends verändertes Finanztableau. Der Kölner Professor rechnet für das Jahr 2007 mit einem Finanzloch, dass die 10-Milliarden-Euro-Marke möglicherweise überschreiten könne. Experten waren bislang von bis zu 7 Milliarden Euro Defizit ausgegangen. »In der Öffentlichkeit wird die Ausgabendynamik vollkommen unterschätzt«, ließ Lauterbach durchblicken, dass man auch innerhalb der politischen Lager von einem zu positiven Szenario ausgegangen sei. Optimismus sei derzeit fehl am Platz. Es sei »schwer absehbar«, ob man diese neue Dynamik überhaupt in den Griff bekommen könne. In den vergangenen 20 Jahren seien die Ausgaben nicht sonderlich gewachsen.

Gravierendes Kostenproblem

Das Defizit sei immer den geringen Einnahmen geschuldet gewesen. Jetzt zeige sich ein »gravierendes Kostenproblem« in zwei Bereichen. Allein im Arzneimittelsektor rechne die Koalition mit Mehrausgaben von rund 2 Milliarden Euro. Verantwortlich sei dafür insbesondere die Strukturkomponente, die vom AVWG ausgeklammert worden sei. Das jüngste Spargesetz habe hier keinen Einfluss.

In den vergangenen acht Jahren seien die Ausgaben im Arzneimittelbereich um ein Drittel angestiegen; und das »obwohl die Anzahl der Verordnungen sinkt«. Lauterbach befürchtet, dass es trotz steigender Ausgaben zu einer Verschlechterung bei der Arzneimittelversorgung gekommen sei. Dies führt er auf den Mangel an »echten Innovationen« zurück.

Außerdem drohen den Krankenkassen Probleme mit den Krankenhäusern. Der mit 50 Milliarden Euro größte Ausgabensektor werde 2007 möglicherweise rund 2,5 Milliarden Defizit machen. Zusätzlich zu den bislang bekannten Ausgabenproblemen durch die Rückführung des Bundeszuschusses und die Mehrausgaben durch die Mehrwertsteueranstieg ab 1. Januar 2007 rechnet Lauterbach mit insgesamt rund 10 Milliarden Euro Defizit. Für den Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 sei man bislang von einer Finanzlücke von rund 19 Milliarden Euro ausgegangen. Nun könne dieses Loch auf bis zu 25 Milliarden Euro anwachsen.

Lauterbach, der keine Details aus der Kommission berichten wollte, hält eine Verbreiterung der Finanzbasis für unumgänglich. Damit legte er auch nahe, dass eine wie auch immer geartete und bereits diskutierte »Mini-Prämie« von 10 oder 20 Euro das Problem nicht lösen, sondern möglicherweise verschärfen würde.

Der SPD-Abgeordnete befürchtet, dass die Forderungen der Klinikärzte ein zusätzliches Milliardenloch in die Finanzplanung reißen würden ­ dann entstünden aus 10 bis zu 12 Milliarden Euro Defizit. Es sei daher umso wichtiger, alles auf den Prüfstand zu stellen und die Konfrontation mit den Lobbygruppen nicht zu scheuen. Auch wenn der Professor konkrete Konzepte schuldig blieb, wies er erneut darauf hin, dass die Apotheker die »erfolgreichste Lobbygruppe« seien, schließlich hätten sie noch jede Reform überlebt.

Die Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, hat sich erneut gegen die von der Union befürwortete Gesundheitsprämie ausgesprochen. Sie sei sich aber bewusst, dass es auch »keine Bürgerversicherung in Reinform« geben werde. Die Einnahmeprobleme bezeichnete sie als »hausgemacht«. Man habe in den vergangenen Jahren die Regierung »bis zum Erbrechen« darauf hingewiesen; doch die habe sich der Gewerkschaftskonzepte nicht bedient, sondern auf Modelle wie 1-Euro-Jobs gesetzt ­ »mit fatalen Folgen«. Der DGB will mit einer Aktionswoche im Juni seine Forderungen formulieren

Weniger einfach macht es sich Ulla Schmidt. Die SPD-Gesundheitsministerin hat die ohnehin gespannte Stimmung zwischen CDU/CSU und SPD in der Kommission mit einem öffentlichen Bekenntnis gegen das Einfrieren des Arbeitsgeberanteils angeheizt. Mehrere Unionsabgeordnete machten daraufhin ihrem Unmut Luft und erinnerten die Ministerin an den Koalitionsvertrag. Dort hatten die Partner festgelegt, dass Arbeits- und Gesundheitskosten entkoppelt werden sollten. Lauterbach gab Schmidt am Montag in Berlin Flankenschutz. Es dürften nicht nur Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose belastet werden.Unterdessen verlautete aus der Kommission man sei sich darüber einig, »möglichst schlechte« Finanzzahlen anzunehmen, um nicht überrascht zu werden. Das Gesundheitsministerium wollte die Zahlen nicht bestätigen. »Allen ist klar, dass Reformen notwendig sind«, sagte ein Ministeriumssprecher.

Weitere Themen im Ressort Politik...