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Bekannte Spielchen statt Finanzreform

12.05.2006
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DAV-Wirtschaftsforum

Bekannte Spielchen statt Finanzreform

Immer noch zugeknöpft präsentierten sich die Abgesandten der großen Koalition beim Infotainment am Donnerstag in Berlin. Und auch die Opposition hat allem Anschein nach noch keine rechten Angriffsziele. Wie auch? Derzeit ist vieles schlichtweg nicht bekannt.

 

PZ-Chefredakteur Professor Dr. Hartmut Morck hatte keinen wirklich leichten Stand. Das Arzneiverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) ist bereits in Gesetzesform gegossen, die anstehende Gesundheitsreform manifestiert sich derzeit lediglich in Gerüchten und Vermutungen. Zudem gibt sich die Koalition aus Union und SPD zurzeit gerne geheimnisvoll. Trotzdem ermöglichte die Diskussion einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs.

 

Moderator Morck freute sich jedenfalls sicher nicht als Einziger darüber, dass mehrere Diskutanten nicht nur über die Gesundheitspolitik und das -system diskutierten, sondern auch den Heilberufen angehören.

 

Nicht mit dem AVWG aufhalten

 

Apotheker Dr. Wolf Bauer, bereits seit 1987 für die CDU im Bundestag und als Experte auch Mitglied im Gesundheitsausschuss, ließ Zweifel aufkommen, ob die Apotheken zumindest beim nächsten Gesetzeswerk verschont würden. Er glaubt vielmehr, man werde »auch bei den Apotheken mit der Reform Veränderungen sehen«, so Bauer. Darauf solle man das Augenmerk legen. Mit dem AVWG und dessen Folgen solle man sich nicht zu lange aufhalten. Man habe sich als Koalition mit dem Gesetz Luft verschaffen wollen, um sich »in aller Ruhe« der großen Reform widmen zu können. Auch aus Bauers Sicht ist es indes völlig offen, wohin der Reformweg führen wird.

 

Bauer betonte, es sei wichtig, die Reserven im generikafähigen Markt auszuschöpfen. Die gebe es ohne jeden Zweifel. Allerdings könne man über deren Höhe durchaus spekulieren. Dr. Marlies Volkmer, die ebenfalls im Gesundheitsausschuss für die SPD-Fraktion sitzt, argumentierte ähnlich wie Bauer. Es habe die Notwendigkeit bestanden, »im Gesundheitswesen etwas zu machen. Sie teile die Einschätzung vieler anderer nicht, wonach die Pharmahersteller vom AVWG profitieren, die Kassen hingegen »bluten«. Das Gesetz fordere von allen Beteiligten Einsparungen und solle der Regierung etwas Zeit verschaffen, um eine Lösung für das Gesundheitswesen zu entwickeln.

 

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, warnte vor den Folgewirkungen des AVWG. »Das Gesetz soll doch nur die Mehrwertsteuerhöhung um 3 Prozent kompensieren, die bereits beschlossene Sache ist«, sagte Bahr. Dieser Anstieg um drei Punkte koste die Krankenkassen jährlich 900 Millionen Euro.

 

Das AVWG und dessen Einführung damit zu begründen, dass es im Jahr 2005 eine überraschende Kostensteigerung im Arzneimittelbereich gegeben habe, sei abenteuerlich. Bahr: »Das war doch absehbar.« Er sei sehr skeptisch, ob es nur tatsächlich zu einer großen Reform komme und ob die Koalition aus CDU/CSU und SPD fähig sei, die angekündigten großen Schritte zu machen.

 

Bahr zeigte durchaus Qualitäten als Verbraucherschützer. Er warnte davor, dass die Absenkung bei den Arzneimittel-Festbeträgen auf das untere Preisdrittel zu erheblichen Aufzahlungen für die Versicherten und Patienten führen werde. Bahr: »Dann bekommen wir einen ganz heißen gesundheitspolitischen Sommer.«

 

Dem System droht der Kollaps

 

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Terpe schloss sich Bahrs Ansicht an, dass die Regelungen des AVWG zunächst lediglich dazu dienten, den anstehenden finanziellen Belastungen des Jahres 2007 entgegenzutreten. Denn abgesehen von der steigenden Mehrwertsteuer werde parallel der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung eingedampft. Im Haushalt der Kassen klaffe dann ein Loch von 5 Milliarden Euro. Angesichts ohnehin steigender Ausgaben im Gesundheitswesen drohe dann dem System der Kollaps, sagte Terpe. Er warnte davor, mit permanenten Schnellschüssen Leistungserbringer und Patienten fortwährend zu verunsichern. Es sei wichtig, die strukturelllen Schwierigkeiten zu meistern und sich der GKV-Einnahmenseite zu widmen.

 

Allerdings war auf dem Podium genau davon herzlich wenig zu spüren. Die Vertreter der Regierungsparteien kamen nicht umhin, eine ähnliche Linie zu vertreten. Von den Unterschieden der Vergangenheit ­ beispielsweise zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale ­ war nichts mehr zu hören. Und auch Bahr und Bauer versicherten sich gegenseitiger Wertschätzung; Man hätte doch ganz gerne eine Koalition miteinander gebildet, wenn es denn rechnerisch irgendwie möglich gewesen wäre.

 

Doch die Ausgangslage bleibt unsicher. ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans-Jürgen Seitz vermutet, dass die Patienten ihren Unmut wieder in der Apotheke abladen könnten. Die Apothekerinnen und Apotheker müssten den vom Gesetzgeber verursachten Mehraufwand leisten, sagte Seitz. Ärzte und Apotheker tragen nach seiner Auffassung die Hauptaufgabe der Verbraucherinformation. Man freue sich zwar auf die Gespräche mit den Patienten, so Seitz; »aber nicht über dieses Thema«. Der DAV-Vorsitzende Hermann S. Keller unterstrich zwar die Bereitschaft der Apotheker, den Gesetzgeber bei der Umsetzung der Gesetze da wo möglich zu unterstützen. »Aber das können wir nicht dauerend machen«, sagte Keller. Er verwies darauf, dass man bereits im Fall Sortis den Patienten detailliert mit Rat und Tat zur Seite gestanden habe.

 

Keller kritisierte, dass die Politik weiterhin den Anschein erwecke, Arzneimittel seien die größen Kostentreiber und der größte Kostenfaktor im Gesundheitssystem. »Dabei machen Arzneimittel nur 15 Prozent der Ausgaben des Gesamtsystems aus.« Keller riet, sich auch weiterhin detailliert die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen und der Kliniken anzuschauen.

 

Dr. Marlies Volkmer machte ihrerseits klar, dass man sich sehr wohl den Ausgaben im Kliniksegment zugewendet habe. Sie stellte während der Diskussion heraus, dass die SPD-Fraktion in jedem Fall zum Kombimodell stehe und daran nicht gerüttelt werde. Die Struktur stehe nicht zur Diskussion.

 

Aufmerksam registrierte die Medizinerin Kellers Anregung, dass sich die Politik der Homogenisierung der Arzneimittelpreise in den öffentlichen Apotheken und den Klinikapotheken annehmen solle. Die Entlassmedikation sei oftmals eine wesentliche Triebfeder für stark steigende Ausgaben. Unterstützung bekam Keller von seinem Kollegen Bauer. Der Apotheker ist ebenfalls der Ansicht, dass sich die Preise von Klinik- und öffentlichen Apotheken annähern müssten, allerdings »von beiden Seiten«.

 

Übermaß an Bürokratie

 

Bahr kritisierte die Regelungswut der Regierung. Heute gebe esein Übermaß an Bürokratie. Volkmer sieht das ähnlich, will aber auch im Arzneimittelbereich dafür sorgen, dass unnötige Ausgaben zukünftig unterbleiben. Im Blick hat sie dabei Innovationen, die keinen wirklichen Mehrnutzen bringen.

 

Terpe befürchtet weitere Ausgabensteigerungen durch das aktuelle AVWG. Er traut der Bundesregierung eine Einigung nicht zu und befürchtet weitere Ausgabensteigerungen zu Lasten der Patienten und Versicherten.

 

Alle Podiumsteilnehmer waren sich im Übrigen einig, dass eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel unbedingt notwendig sei. Aber sowohl Bauer als auch Volkmer betonten, dies sei derzeit nicht machbar. Keller hatte zuvor angeregt, den Arzneimittelbereich zumindest bei der anstehenden Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verschonen und dem System so wieder etwas Luft zu verschaffe.

 

Seitz verwies darauf, dass es seit dem letzten »typischen« Jahr 2002 faktisch jährliche Steigerungen im Arzneimittelsektor von rund 2,5 Prozent gegeben habe. Lediglich die Eingriffe des Gesetzgebers hätten für ein dramatisches Bild gesorgt. Das Problem liege weiterhin in der Abnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse. Dagegen seien bislang auch 16 Spargesetze in 17 Jahren machtlos gewesen.

 

Kritik mussten sich die Koalitionspolitiker vom DAV-Vorsitzenden anhören. Der zeigte kein Verständnis dafür, dass man sich zunächst wieder der Ausgabenseite widmen wolle, bevor die Einnahmen reformiert würden. Eine Finanzreform ist aus Kellers Sicht »unumgänglich«. Alles andere seien altbekannte »Spielchen«.

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