Keine Unterstützung für Bayern |
 | 15.04.2015 10:02 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Bayern drängt auf eine gerechtere Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Das Bundesland hatte dabei unter anderem auf Unterstützung aus Baden-Württemberg gesetzt. Dort will Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) allerdings zunächst abwarten, wie sich die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Finanzreform der Kassen auswirkt.
Baden-Württemberg will den Vorstoß Bayerns vorerst nicht unterstützen. Das geht aus einem Brief Altpeters an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hervor. Diese hatte Altpeter und ihren hessischen Amtskollegen Stefan Grüttner (CDU) im März dazu aufgefordert, ein gemeinsames Gutachten in Auftrag zu geben. Die Untersuchung soll belegen, dass die drei Bundesländer bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds systematisch benachteiligt werden. Zwar sieht auch Altpeter diese Regionen im Nachteil. Für ein Gutachten ist es ihrer Meinung nach aber noch zu früh.
Regionale Unterschiede
Die Bayern heben die Besonderheiten des Freistaats gerne hervor. Auch der Gesundheitsfonds muss regionale Unterschiede aus ihrer Sicht stärker berücksichtigen.
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Die Kritik am Gesundheitsfonds ist derweil nicht neu. Seit Jahren kritisiert unter anderem Bayern die Konstruktion des sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Dieser regelt die Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds an die verschiedenen Krankenkassen. Für jedes Mitglied erhalten die Kassen dabei einen bestimmten Betrag. Die Höhe dieser Zuweisung richtet sich nach Faktoren wie Alter und Gesundheitszustand des Versicherten.
Aus bayerischer Sicht fließen bei dieser Umverteilung zu viele Versichertengelder aus Süddeutschland in andere Bundesländer ab. Beitragszahler in Bayern seien dabei gleich in doppelter Hinsicht im Nachteil, heißt es im Freistaat. Denn zum einen zahlten sie aufgrund höherer Löhne mehr in den Fonds ein als Versicherte in anderen Bundesländern. Zum anderen erhielten bayerische Krankenkassen zu wenig Geld für die Versorgung der Versicherten, da der Fonds etwa die in Bayern vergleichsweise hohen Preise für Gesundheitsleistungen nicht berücksichtige. Huml drängt daher auf die Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA. Der Gesundheitsfonds soll demnach künftig mehr Rücksicht auf lokale Unterschiede nehmen.
Altpeter sieht das im Grundsatz ähnlich. Derzeit führe der Verteilungsschlüssel zur Benachteiligung einzelner Krankenkassen, schreibt sie. »Dass dabei die bislang fehlende Berücksichtigung regionaler Faktoren eine wesentliche Rolle spielt, ist wissenschaftlich mittlerweile mehrfach belegt.« Auch ein gemeinsames Gutachten kann sie sich durchaus vorstellen. Zunächst möchte Altpeter jedoch die Auswirkungen der Kassen-Finanzreform abwarten, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist.
Das Gesetz schreibt unter anderem eine Weiterentwicklung des Morbi-RSA vor. Demnach soll eine Studie etwa die Zuweisungen auf den Prüfstand stellen, die Kassen für Krankengeld-Zahlungen erhalten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass infolge der Untersuchung künftig auch regionale Faktoren in diesem Punkt eine Rolle spielen werden, um die Mittel zielgerichteter zu verteilen, so Altpeter. Schließlich handelt es sich beim Krankengeld um eine einkommensabhängige Leistung, die Krankenkassen in Regionen mit einem hohen Lohnniveau teurer zu stehen kommt als Kassen in anderen Gebieten.
Darüber hinaus fehlt aus Sicht der baden-württembergischen Sozialministerin bislang die erforderliche Datenbasis für die Erstellung eines Gutachtens. Denn derzeit enthielten die Versichertendaten der Kassen kein Regionalkennzeichen und ließen sich daher auch nicht entsprechend auswerten. Zwar solle sich das mit der Finanzreform der Kassen ändern, zunächst müsse man jedoch abwarten, so Altpeter. /
