Petition gegen Privatverkäufe im Internet scheitert |
 | 16.04.2014 09:30 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Freie Apothekerschaft ist mit ihrer Petition gegen Privatverkäufe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf Internet-Plattformen wie E-Bay gescheitert. Lediglich 1246 Unterstützer konnte der Verein gewinnen. Nötig gewesen wären mindestens 50 000 sogenannte Mitzeichnungen.
Der Verein hatte seine Petition am 13. März gestartet. Darin fordern die Apotheker den Bundestag auf, das Anbieten und den Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente durch Privatpersonen »grundsätzlich und besonders auf Internetportalen per Gesetz eindeutig zu verbieten und unter Strafe zu stellen«.
In dieser Hinsicht sei das deutsche Gesetz bislang offenbar »wirkungslos«. So seien Anzeigen von Apothekerverbänden gegen entsprechende Angebote wegen angeblicher Geringfügigkeit eingestellt worden, heißt es in der Petition. Auch die Betreiber der Portale hätten nicht haftbar gemacht werden können. Diese Gesetzeslücke müsse aus Gründen des Gesundheits- und Verbraucherschutzes dringend geschlossen werden, so die Freie Apothekerschaft.
Das notwendige Quorum hat die Petition deutlich verfehlt. 50 000 Unterstützer sind in der Regel die Voraussetzung dafür, dass der Petitionsausschuss im Bundestag öffentlich über ein Anliegen berät. In diesem Fall darf der Initiator der Petition sein Ersuchen persönlich vor den Abgeordneten vortragen. Prüfen wird der Ausschuss die Petition der Apotheker aber in jedem Fall. Für den Umfang der Bearbeitung sei allein das Anliegen entscheidend, heißt es beim Bundestag – unabhängig von der Zahl der Unterstützer. /
Ein schneller Internetzugang für alle ist eine der Kernforderungen der Verbraucherschützer an die Politik, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vergangenen Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Es gelte, endlich flächendeckend allen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen, heißt es in dem Leitlinienpapier für die kommende Legislaturperiode.
