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FDP-Programm

Fairer Wettbewerb für Apotheken

05.04.2017
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Von Stephanie Schersch / Die FDP will den Wettbewerb zwischen deutschen Apotheken und ausländischen Versendern neu regeln. Das geht aus einem Programmentwurf zur Bundestagswahl hervor, den die Partei vorgelegt hat.

 

Demnach möchten die Liberalen die inhabergeführte Apotheke zwar stärken, ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen sie jedoch ab. Vielmehr sei ein differenziertes Angebot zwingend erforderlich, welches den Patienten einerseits »die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die inländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt«.

 

Gesetze anpassen

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Oktober herrschen sehr ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Apothekenmarkt. Während inländische Apotheken grundsätzlich keine Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren dürfen, gelten diese Preisvorschriften für ausländische Versender nicht. In ihrem Programmentwurf fordert die FDP nun, »das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln« geschaffen werden. Welche Änderungen die Liberalen sich genau vorstellen, bleibt vorerst unklar.

 

Beratungshonorar

 

Darüber hinaus spricht sich die Partei dafür aus, Abrechnungsmöglichkeiten für spezielle Leistungen, »insbesondere die individuelle Beratung« zu schaffen. Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Regionen soll zudem dazu führen, die flächendeckende Versorgung zu erhalten. Zusätzlich müsse es eine angemessene Vergütung für Notdienste geben, heißt es. Naturgemäß fordern die Freien Demokraten außerdem weniger Bürokratie im Arzneimittelwesen. Über das Wahlprogramm wird der Bundesparteitag Ende April final entscheiden. /

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