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Gutachten

Boni-Deckel nicht EU-rechtskonform

05.04.2017
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Von Annette van Gessel, Bonn / Gedeckelte Boni sind keine Alternative zum Rx-Versandverbot. Das beweist ein Gutachten, das drei Wissenschaftler am Wochenende auf der Interpharm in Bonn vorstellten.

Das von Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot ist vorerst gescheitert. Eine wirkliche Alternative gibt es jedoch nicht. Das zeigt nun ein Gutachten des Volkswirts Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und des Juristen Heinz-Uwe Dettling.

 

Die Wissenschaftler hatten das Papier im Auftrag der Noweda und des Deutschen Apothekerverlags erstellt. Auslöser war das Urteil des Europä­ischen Gerichtshofs aus dem Oktober vergangenen Jahres, laut dem sich europäische Versandapotheken nicht mehr an die deutsche Preisbindung halten müssen. Die SPD hatte vorgeschlagen, als Reaktion darauf die Preisbindung auch in Deutschland zu kippen, Boni aber auf 1 Euro zu begrenzen.

 

Dieser Vorschlag gehe an der Realität vorbei, sagte May. Die Vorstellung der SPD, einen »sanften Preiswettbewerb« zu ermöglichen, sei europarechtswidrig und eine Mogelpackung. Denn ganz sicher würden sich die niederländischen Versender nicht an Boni-Beschränkungen halten.

 

Ihr Gutachten zeige, dass das ein Rx-Versandverbot die einzige – auch EU-rechtskonforme – Lösung wäre, um die Versorgung in Deutschland sicherzustellen, so Dettling. Derzeit würden deutsche Offizin-Apotheken benachteiligt – mit fatalen Folgen: »Die jetzige Situation wird zu einer Verschärfung des Wettbewerbs führen, zu Apothekenschließungen und zu Personalabbau«, prognostizierte May. Das Gutachten belege, dass die Kombination aus Rx-Versandhandel und Wegfall der Preisbindung für europäische Versender die flächendeckende Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken beeinträchtigt.

 

Existenzbedrohung

 

Man habe zudem zeigen können, wa­rum auch ein kleiner Umsatzrückgang durch gedeckelte Boni für manche Apotheke existenzbedrohlich sei. Insbesondere Ortschaften mit weniger als 5000 Einwohnern würden ihre einzige Apotheke im Umkreis von 5 km verlieren, erklärte May. Auch würde die Versorgungsqualität leiden, mit den entsprechenden Folgekosten. »Die Verminderung der Qualität kann uns auch volkswirtschaftlich nicht egal sein«, so der Jurist. Außerdem gebe es ein Gemeinwohlinteresse an der Arzneimittelversorgung. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Gutachten laute: Das Rx-Versandverbot und die Preisbindung sind die beste und auch die kostengünstigste Lösung für den Erhalt der Versorgungsqualität. /

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