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Barmer bleibt gelassen

28.03.2006  18:44 Uhr
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Hausapothekenvertrag

Barmer bleibt gelassen

von Conny Becker, Berlin

 

Das thüringische Sozialgericht in Gotha hat in einem Urteil dem Barmer-Vertrag den Status als Integrationsvertrag abgesprochen. Die Vertragspartner sehen dies anders. Sie wollen falls nötig bis zum Bundessozialgericht gehen.

 

Nach dem Gesetz dürfen Krankenkassen bis zu einem Prozent der Gesamtvergütung für Leistungserbringer ausgeben, die an der Integrierten Versorgung teilnehmen. Im Fall des Barmer-Vertrags belief sich diese Anschubfinanzierung im vergangenen Jahr auf 42,5 Millionen Euro. Zwei Drittel davon stammten aus der stationären Versorgung, ein Drittel aus der ambulanten Versorgung. Dagegen hat die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen vor dem Sozialgericht in Gotha geklagt.

 

Am 10. März entschied der zuständige Richter, der Barmer-Vertrag entspreche nicht den Anforderungen der Integrierten Versorgung. Die Barmer müsse deshalb die Anschubfinanzierung, die sie von der ärztlichen Gesamtvergütung abgezogen hatte, an die KV Thüringen zurückzahlen.

 

Apotheker, Ärzte und Barmer, sehen trotz der Entscheidung keinen Grund zur Panik. »Das Urteil ist nicht rechtskräftig und es ist zweifelhaft, ob es rechtlich standhalten kann«, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Rainer Kötzle, in einem Hintergrundgespräch anlässlich des Urteils in Berlin. Die Hausärzte blieben gelassen, es gebe keine Auswirkungen auf das Vertragsverhalten. Trotz dieser »Störung« will der Ärzteverband den Vertrag auf bundesweiter Ebene zum Erfolg führen. Die Versorgung der Patienten werde durch eine koordinierte Steuerung qualitativ und wirtschaftlich verbessert. »Wir sind sicher, dass Apotheker als Integrationspartner anerkannt werden«, sagte Kötzle. Schließlich sind sie explizit im SGB V als Leistungsanbieter erwähnt (§ 69), die folglich laut § 140 Verträge zur Integrierten Versorgung schließen können.

 

Dass es sich beim Hausapothekenvertrag um einen Integrationsvertrag handelt, sei nicht nur die Meinung der Vertragspartner, dies bestätige auch eine gründliche rechtliche Recherche, pflichtete Barmer-Vorstand Klaus H. Richter bei. Alle Bedingungen des § 140 seien erfüllt, etwa dass der Vertrag sektorenübergreifend und die Teilnahme aller freiwillig sein muss. Die aktuellen Einschreibungszahlen (knapp 1,5 Millionen Barmer-Versicherte haben sich in einem Jahr eingeschrieben) geben dem Modell Recht: »Dies ist eine eindeutige Abstimmung mit den Füßen!« Und auch bei den Heilberuflern ist die Beteiligung hoch: mit rund 38.000 Medizinern nehmen 71 Prozent der Hausärzte, mit 18.000 Apotheken etwa 85 Prozent der Apotheken teil.

 

Als erfolgreich beurteilt auch ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf das Barmer-Modell: »Wir haben es erstmals geschafft, dass die Zusammenarbeit zwischen Hausarzt und Apotheke institutionalisiert wurde.« Die bisherigen Erfahrungen seien gut, Ärzte und Apotheker telefonierten tatsächlich miteinander. Dies belege auch die steigende Zahl abgerechneter Gespräche. »Dieses Wir-Gefühl kommt auf«, fasste Wolf zusammen. Der Hausarzt brauche mehr Unterstützung weil die ambulante Versorgung gestärkt werden soll.

 

In einem nächsten Schritt soll das Problem der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter Behandlung angegangen werden. Hier steht die Umstellung auf andere Medikamente auf der Tagesordnung, da die Preise im Krankenhaus nicht mit denen der ambulanten Versorgung übereinstimmen. Es müsse stärker darauf geachtet werden, ob die Umstellung medizinisch und wirtschaftlich sinnvoll sei. »Man kann sich vorstellen, dass Kliniken an die Verträge angedockt werden, um die Schnittstellen zu verbessern«, stellte Wolf in Aussicht. ABDA-Jurist Dr. Guido Kirchhoff betonte, die Einbindung der Krankenhäuser sei bereits zu Beginn der Verhandlungen geplant gewesen. Und diese Schnittstelle spiele schon jetzt eine Rolle. So müsse ein Arzt vom Apotheker eine Medikationsliste anfordern, wenn er einen Patienten ins Krankenhaus einweist.

 

Der Barmer-Vertrag wird nach Aussagen aller Beteiligten also keineswegs gekündigt, sondern ist trotz der Angriffe einiger Kassenärztlicher Vereinigungen auf Expansionskur. Auch Gynäkologen sollen laut Kötzle in nächster Zeit an den Vertrag angeschlossen werden. Richter verkündete, »die zweite Generation des Vertrages steht an«.

 

Bis zum Bundessozialgericht

 

Laut Richter wird es wohl noch drei bis vier Wochen dauern, bis das Urteil im Wortlaut vorliegt. Erst mit der richterlichen Begründung werde klar, wie weiter vorzugehen sei. Aber eines stehe fest: »Den Rückzahlungsaufforderungen der KV werden wir nicht Folge leisten.« Vielmehr gehe es vor Gericht weiter. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Ist die Sachaufklärung nach Ansicht des Gerichts nicht vollständig, müsse sie erst abgeschlossen werden. Dann gehe es über die nächste Instanz, das Landessozialgericht Thüringen, gegebenenfalls bis zum Bundessozialgericht. Dies könnte zwei bis drei Jahre dauern.

 

Schneller wäre der Weg über eine so genannte Sprungrevision, die das Sozialgericht Gotha zugelassen hat. Bedingung ist aber, dass die Sachaufklärung nach Ansicht des Gerichts vollständig ist. Auf diese Weise könnte eine Entscheidung schon nach einem Jahr vorliegen. »Wir streben ein schnelles Urteil an, da wir keinen Zweifel daran haben, nicht zu gewinnen«, sagte Eberhard Mehl vom Deutschen Hausärzteverband.

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