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»Datenklau«-Prozess

Ordner sichergestellt

21.03.2018
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Von Jennifer Evans, Berlin / Im Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und IT-Fachmann Christoph H. ging es vergangenen Freitag erneut um den anonymen Hinweisgeber im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Außerdem stellte ein Polizist einen Aktenordner sicher.

Am elften Verhandlungstag vor dem Berliner Landgericht vernahm der Vorsitzende Richter zum zweiten Mal die Geschäftsführerin des Bundesverbands des pharmazeutischen Großhandels (Phagro). Dieses Mal erschien sie im Beisein einer Anwältin. Der Verteidiger von Bellartz hatte der Zeugin am vergangenen Prozesstag vorgeworfen, falsche Aussagen gemacht zu haben. Zudem habe sie sich bei seinem Mandan­ten für dessen kritische Berichterstattung rächen wollen.

Der von Bellartz betriebene Online-Informationsdienst Apotheke Adhoc hatte vor einigen Jahren über Kartellabsprachen unter Phagro-Mitgliedern in den vergangenen zehn Jahren berichtet. Bei ihrer ersten Vernehmung hatte die Zeugin erklärt, von diesen Absprachen nichts gewusst zu haben. Am vergangenen Freitag stellte sie dann klar, selbst erst durch verschiedene Medienberichte davon erfahren zu haben.

 

Informelles Treffen

 

Auf den Vorwurf des Anwalts erklärte die Zeugin, dass sie nach all den Jahren wohl kaum mehr rachsüchtig sei oder darauf gewartet habe, durch ihre Aussage vor Gericht eine offene Rechnung mit Bellartz zu begleichen. Im Gegenteil: Sie sei nicht nachtragend und Bellartz sei ihr als Person »nicht wichtig genug«.

 

Jedoch erzählte die Phagro-Geschäftsführerin, sie habe nach ihrer ersten Vernehmung einen Ordner in der Geschäftsstelle ihres Verbands gefunden. Mit den darin abgehefteten Papieren ließ sich die entstandene Verwirrung ihrer ersten Vernehmung klären – ob nämlich ein informelles Treffen des Phagro mit dem BMG im Jahr 2010 am 3. oder am 4. August stattgefunden hatte. Die Zeugin erklärte, bei dem Treffen sei es um die Zielrichtung des Ministeriums in Sachen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gegangen. Im selben Ordner sei sie zudem auf den Ausdruck eines »unautorisierten Entwurfs« der ApBetrO gestoßen. Die Frage des Verteidigers von Bellartz, wie diese Version in den Besitz des Verbands gelangen konnte, wurde nicht ganz geklärt. Die Zeugin geht davon aus, dass sie das Papier damals ebenfalls aus der Presse hatte. Noch während der Verhandlung beauftragte der Staatsanwalt einen Polizisten damit, den besagten Ordner beim Phagro abzuholen und zum Gericht zu bringen.

 

Laut Anklage soll IT-Fachmann H. zusammen mit Bellartz E-Mail-Postfächer von BMG-Mitarbeitern ausgespäht haben. Als zweiter Zeuge wurde dazu der Leiter des Informationsmanagements im BMG vernommen. Er hatte zwischen August und November 2012 immer wieder mit dem anonymen Anrufer telefoniert, der dem Ministerium den Hinweis auf möglichen »Datenklau« gegeben hatte. Bekannt ist mittlerweile, dass es sich dabei um den neuen Mann der früheren Ehefrau des Mitangeklagten H. gehandelt hatte. An wen die sensiblen Daten damals weitergeleitet werden sollten, erinnerte sich der BMG-Referats­leiter nicht mehr. Damals hatte er jedoch bei der Polizei ausgesagt, dass der Anrufer den Namen Bellartz und die ABDA genannt hatte.

 

Rechtsgespräch geplant

 

Am 23. März wird der Strafprozess fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter kündigte an, dass es ein sogenanntes Rechtsgespräch geben wird, also eine Diskussion über Prozessverlauf und Rechtsprobleme des Falls. Er erklärte auch, dass der Prozess sich vermutlich bis in den Juli ziehen wird. /

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