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Koalitionsvertrag

GroKo steht zum Versandverbot

13.03.2018
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Von Stephanie Schersch / Jetzt ist es ganz offiziell: Union und SPD wollen sich dafür einsetzen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. So steht es im Koalitionsvertrag, den die Parteispitzen am Montag unterzeichnet haben. Beschlossene Sache ist das Verbot damit aber noch nicht.

Mit dem Vorhaben reagiert die Große Koalition auf das umstrittene Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof ausländische Versandapotheken im Herbst 2016 aus der deutschen Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente entlassen hat. 

Seit Monaten streiten die Parteien über den Umgang mit dieser Situation, doch passiert ist bislang nichts. So war auch die SPD bis zuletzt strikt gegen ein Rx-Versandhandelsverbot gewesen. Erst kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte die Partei schließlich eingewilligt, das Verbot und den Kurs der Unionsparteien in diesem Punkt zu unterstützen. Damit zieht die Große Koalition bei diesem Thema nun erstmals an einem Strang.

 

In trockenen Tüchern ist das Versandverbot jedoch noch lange nicht. Kritiker führen europarechtliche Bedenken gegen das Vorhaben ins Feld, zudem dürften die ausländischen Versender juristisch dagegen vorgehen. Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss daher zunächst große Steine aus dem Weg räumen, wenn er den Rx-Versandhandel verbieten will.

 

CSU-Chef Horst Seehofer sprach bei der Unterzeichnung des Vertrags von einer »Koalition für die kleinen Leute«. Er könne sich nicht daran erinnern, dass es jemals zuvor einen Koalitionsvertrag gegeben habe, »der die soziale Dimension in dieser Breite abbildet«. Seehofer verwies damit auch auf die geplanten Verbesserungen in der Pflege. Hier sollen unter anderem 8000 neue Stellen entstehen. Darüber hinaus versprechen die Parteien mehr Unterstützung für die Gesundheitsfachberufe. In deren Ausbildung soll künftig das Schulgeld wegfallen. Profitieren dürften davon auch Pharmazeutisch-technische Assistenten, die heute oftmals einen erheblichen Teil ihrer Ausbildung selbst zahlen müssen.

 

Welche Vorhaben der neue Gesundheitsminister ganz oben auf seine Agenda setzen und zuerst in Angriff nehmen wird, bleibt abzuwarten. In dieser Woche wird Spahn offiziell das Ruder im Bundesgesundheitsministerium übernehmen. /

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