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Anti-Korruptionsgesetz

Gröhe zieht Bilanz

16.03.2016
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Von Ev Tebroke / Die parlamentarischen Beratungen über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ziehen sich. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deutet dies als gutes Zeichen.

»Kooperation im Gesundheitswesen ist laut Gesetzentwurf ausdrücklich gewünscht.« Das betonte Gröhe mit Blick auf das sogenannte Anti-Korruptionsgesetz.

Im Rahmen der Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht zog er Bilanz der aktuellen Reformgesetzgebung und äußerte sich dabei auch zu einem der Hauptkritikpunkte am geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Aufgrund schwammiger Formulierungen sehen Kritiker sinnvolle Kooperationen künftig unter Strafverdacht gestellt. Das Gesetz werde man im Vollzug begleiten müssen, räumte Gröhe ein, und zur Not bedürfe es dann weiterer richterlicher Klarstellung. »Zur Zeit sehe ich das aber nicht«, so der Minister.

 

Das geplante Gesetz zielt ausdrücklich auf Angehörige der Heilberufe ab und stellt künftig Bestechung und Vorteilsnahme unter Strafe. Der Bundesgerichtshof hatte diesbezüglich 2012 eine Rechtslücke aufgedeckt, der zufolge Kassenärzte, die Geschenke von der Pharmaindustrie annehmen, bislang strafrechtlich nicht belangt werden können. Das soll sich nun ändern. Jedoch halten Rechtsexperten den in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzestext an vielen Stellen für zu undifferenziert. So befürchten beispielsweise Apotheker und Pharmahändler, dass Preisnachlässe und Rabattvereinbarungen künftig als unerlaubte Vorteilsnahme ausgelegt werden könnten.

 

Das Problem artikulierte auch Rechtsanwalt Thilo Räpple von der Anwaltskanzlei Baker & McKenzie. Der im Gesetz verwendete Begriff »unlauter« sei letztlich reine Auslegungssache. Dies müsse sich im Rahmen der Rechtsprechung fortentwickeln, sagte er in Berlin. Wann das Gesetz verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Einen Zeitplan wollte und konnte Gröhe nicht nennen. Dass das Parlament sich für die Beratung noch Zeit nehme, zeige, dass Sorgen und Kritik ernst genommen würden, betonte Gröhe. /

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