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Druck auf Kassen und Ärzte erhöht

07.03.2006  18:56 Uhr

Gesundheitsministerium

Druck auf Kassen und Ärzte erhöht

von Thomas Bellartz, Berlin

 

Im Streit um die Umsetzung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG), das am 1. April in Kraft treten soll, steuert das Gesundheitsministerium einen harten Kurs gegen Krankenkassen und Ärzteschaft. Im Haus von Ulla Schmidt (SPD) setzt man weiter auf Aut idem und die Apotheker.

 

Die Kritik an einigen Punkten des AVWG reißt nicht ab. In der Ärzteschaft richtet sich der Unmut insbesondere gegen die Bonus-Malus-Regelung. Genau die war bereits auf Druck der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Bundesärztekammer und als Resultat der Streiks beträchtlich entschärft worden. Und so wunderten sich zuletzt in Berlin nicht nur Parlamentarier, sondern auch Kenner der Gesundheitsbranche, dass der Protest der Ärzte nicht nachlässt, sondern - ganz im Gegenteil - noch weiter an Fahrt aufnimmt.

 

Schon sind die nächsten Protesttage fest im Kalender der Arztpraxen vermerkt, drohen Kassenärztliche Vereinigungen (KV) plötzlich damit, gegebenenfalls privat abzurechnen. Im Ministerium ist es deshalb mit der Gelassenheit nicht mehr weit her. Man werde sich dieses Verhalten nicht länger von den Körperschaften öffentlichen Rechts bieten lassen, heißt es aus Schmidts Umgebung.

 

Kein Eingriff in Ärzte-Freiheit

 

Und auch Professor Dr. Gerd Glaeske vertritt zu dem Thema eine eindeutige Meinung: »Hier wird nicht in die ärztliche Verordnungsfreiheit eingegriffen.« Kassenärzte seien nicht nur dem Patientenwohl verpflichtet, sondern hätten auch die Verpflichtung, preisgünstig zu verordnen. Beides sei oftmals ohne weiteres unter einen Hut zu bringen. Glaeske ist froh, dass es »nun doch keine Lex Altana gibt«. Das beliebte Beispiel des Arzneimittelexperten ist der monetäre Unterschied zwischen Pantoprazol und Omeprazol. Beide seien in ihren Wirkweisen völlig identisch, das sei wissenschaftlich nachgewiesen. Trotzdem gebe es einen erheblichen Preisunterschied. Es sei nicht vertretbar, wenn Ärzte dies ausblendeten und das teurere Präparat verordneten. Der Vorwurf ist Ärzten alt-bekannt - und sie wehren sich dagegen.

 

Während die KVen zusehends Druck aus dem Ministerium bekommen und der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, nicht von ungefähr und prominenet platziert, deren Zerschlagung forderte, richtet sich der Ärger im Gesundheitsministerium auch gegen die Krankenkassen. Ins Visier der Ministeriellen ist der Bundesverband der Betriebskrankenkassen geraten. Der ist innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für den Arzneimittelsektor federführend zuständig und hat sich nach Ansicht vieler Markt- und Branchenkenner in den vergangenen Monaten mit vielem bekleckert - allerdings nicht mit Ruhm.

 

Im Ministerium jedenfalls ist das Fass längst übergelaufen. Es wird unverhohlen Kritik am Verband und insbesondere an dessen scharfzüngigstem Lautsprecher Wolfgang Kaesbach laut. Es gehe nicht an, dass eine Krankenkasse oder auch ein Krankenkassen-Verband öffentlich bei jeder Gelegenheit »und nicht nur zwischen den Zeilen« erkläre, er werde das Gesetz oder Teile des Gesetzes nicht umsetzen. Das werde das Ministerium nicht dulden.

 

Schon bei den Umsetzungen des GMG seien viele Krankenkassen zu zurückhaltend gewesen. Die Bilanz der GKV hätte im vergangenen Jahr nach Meinung der Experten deutlich positiver ausfallen können. Schließlich habe der Gesetzgeber längst die Möglichkeit zu Rabattverträgen mit Herstellern und anderen Marktpartnern ermöglicht. Dies sei nur unzureichend von den Krankenkassen genutzt worden. Man werde nicht hinnehmen, dass sich die Kassen erneut einem Gesetz entgegenstellten.

 

Stimmungsaufhellung

 

Während die Stimmung zwischen Ministerium auf der einen und den Kassen und Ärzteverbänden auf der anderen Seite zusehends unter null fällt, zeichnet sich eine Stimmungsaufhellung bezüglich der Apothekerschaft ab. Überraschend eindeutiges Lob gibt es aus dem Ministerium für die Pharmazeuten. Die andauernde Kritik der Ärzte an der Bonus-Malus-Regelung interpretiert man im Ministerium derart, dass die Doktores anscheinend kein Interesse an der wirtschaftlichen Auswahl von Arzneimitteln haben. Um nicht auch noch den letzten funktionierenden Trumpf aus der Hand zu geben, setzt man deshalb im Haus von Schmidt auf eine Alternative: Und die heißt Aut idem.

 

Jenseits der Debatte um die Abschaffung des Naturalrabatts per Gesetz, will sich das Ministerium allem Anschein nach nicht die Möglichkeit verbauen, über die Apotheken auf eine preisgünstige Verordnung von Arzneimitteln hinzuwirken. Dies sei den Erklärungen des ABDA-Präsidenten Heinz-Günter Wolf geschuldet, heißt es. Hintergrund ist, dass Wolf in der Vergangenheit immer wieder betonte, die Apothekerschaft sei bereit, Verantwortung für eine wirtschaftliche Abgabe von Arzneimitteln in der Apotheke zu übernehmen. Das habe man bereits in der Vergangenheit bewiesen.

 

Das Gesundheitsministerium jedenfalls ist auf der Suche nach verlässlichen Partnern. Auch wenn der Glaube daran manchem schwer fallen dürfte: Apothekerinnen und Apotheker haben gute Chancen, von der Politik als ein solcher Partner wahrgenommen zu werden.

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