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Rx-Versandverbot

Ressorts noch uneins

01.03.2017
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Von Anna Pannen / Noch ist nicht sicher, ob das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot kommt. Anscheinend heißen es nicht alle Mitglieder im Kabinett gut. Die Grünen halten den Plan ebenfalls für verfehlt und wollen stattdessen eine Preisreform des Apothekenwesens.

Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist nach wie vor nicht in trockenen Tüchern. Eine Kleine Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen zum Thema hat die Bundesregierung aus diesem Grund vergangene Woche kurz und bündig abgekanzelt. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Regierung sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Will heißen: Anscheinend sind bislang nicht alle Minister dafür. Allerdings hatte sich die Anfrage der Grünen auch auf eine überholte Version des Gesetzentwurfs bezogen. Mittlerweile hat Gröhe ihn erneut abgeändert und diese Version vergangenen Freitag den Ressorts zugeleitet.

Die »Berliner Zeitung« hatte zuerst über die Regierungsantwort berichtet und geschrieben, vor allem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unter Leitung von Brigitte Zypries (SPD) blockiere das Gesetz. Die Regierung jedenfalls nahm das noch offene Ergebnis zum Anlass, die Fragen der Grünen zu einem großen Teil nicht zu beantworten. Man habe sich eben noch nicht geeinigt, also könne man auch noch nichts zu Ziel und Inhalt des Gesetzentwurfs sagen, heißt es in der Antwort.

 

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sieht sich bestätigt: Die fehlende Antwort mache deutlich, dass man sich Gröhes »schlechten Gesetzentwurf« nicht zu eigen machen wolle. Kein Wunder, dieser sei voller unbelegter Vermutungen und Widersprüche.

 

Die Grünen hatten unter anderem wissen wollen, welche Belege Gröhe für seine Behauptung hat, deutsche Präsenzapotheken seien durch den Rx-Versandhandel gefährdet. Und ob die Regierung überhaupt Alternativen zum Verbot geprüft habe. »Dass für Minister Gröhe allein das Rx-Versandverbot die Lösung ist, liegt daran, dass er sich mit anderen gar nicht beschäftigt hat«, schreibt Schulz-Asche. Der Politiker blende die tatsächliche Lage auf dem Apothekenmarkt aus.

 

Große Ungleichheit

 

Den Grünen zufolge sind das wahre Problem der Apotheker gar nicht die Versandhändler, sondern die starken Größen- und Gewinnunterschiede zwischen den Offizin-Apotheken. Es gebe eine zu große Ungleichheit bei Verteilung und Umsatz, schreibt Schulz-Asche. Hieran müsse man arbeiten und dafür sei eine Reform der Preisgestaltung im Apothekenwesen nötig. Das Vorgehen der Bundesregierung spreche nicht für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Problem. /

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