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Bundesrahmentarifvertrag

Mindestlohn für den Nachtdienst

25.02.2015
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Von Stephanie Schersch / Nach zähem Ringen haben sich die Apothekengewerkschaft Adexa und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) auf einen neuen Bundesrahmen­tarifvertrag geeinigt. Mitarbeiter erhalten demnach im Nachtdienst künftig mehr Geld. Darüber hinaus gibt es nun flexible Regeln für die Kündigungsfrist.

Nach mehr als einem Jahr sind die Verhandlungen über den Tarifvertrag zu einem erfolgreichen Ende gelangt. Vor allem der Streit um die Notdienstvergütung hatte die Gespräche lange gelähmt. Nun gibt es endlich einen Kompromiss. Der kann aus Sicht der Adexa allerdings nur der Anfang sein. »Bei den kommenden Gehaltsverhandlungen wird sich zeigen, inwieweit die Arbeitgeber bereit sind, wirklich angemessene Notdienstvergütungen zu zahlen«, sagte die zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Tanja Kratt.

 

Keine Zugeständnisse

 

Die Adexa hatte über viele Monate auf ein Vergütungsplus für Mitarbeiter im Nachtdienst gedrängt. Argumentiert hatte sie dabei unter anderem mit der Notdienstpauschale, die Apotheken seit August 2013 als Zuschuss für jeden Notdienst bekommen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist diese Pauschale jedoch eine reine Strukturkomponente und nicht für Lohnerhöhungen gedacht. Sie waren in diesem Punkt daher zu keinerlei Zugeständnissen bereit.

 

Erst die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu Jahresbeginn brachte schließlich die entscheidende Wendung. Denn bislang erhalten die Angestellten für Notdienste zwischen 22 Uhr und 8 Uhr früh je nach Berufsjahr zwischen 65 und 79 Euro und damit weniger als die nun vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. In Zukunft soll es nun pauschal 85 Euro für den zehnstündigen Nachtdienst geben. Das Honorar gilt für Apotheker, Pharmazieingenieure sowie Apothekerassistenten und zwar unabhängig vom Berufsjahr.

 

Kratt zufolge war die Einigung längst überfällig, vollkommen zufrieden ist sie damit aber nicht. »Ein Mindestlohn für Akademiker kann natürlich nur ein absoluter Mindeststandard sein«, sagte sie. Vor allem in Regionen mit Fachkräftemangel würden viele Arbeitgeber zwar vermutlich deutlich über Tarif bezahlen, wenn Mitarbeiter entsprechende Gehaltsforderungen stellen. Letztlich sei der Kompromiss jedoch wenig schmeichelhaft für das Apothekerimage, so Kratt. Schließlich orientierten sich junge Leute bei der Berufswahl an den Tarifen. »Die öffentliche Apotheke schneidet dann nicht gut ab im Wettbewerb um den Nachwuchs.«

 

Ausgleich in der Freizeit

 

Alternativ können Arbeitgeber und Angestellte für den Nachtdienst auch einen Freizeitausgleich von 5,5 Stunden vereinbaren. Bislang erhalten Mitarbeiter nur 3,5 Stunden gutgeschrieben. Die Vergütung für Notdienste in der Zeit von 18:30 Uhr bis 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 Uhr und 18:30 Uhr bleibt hingegen unverändert. In diesen Fällen erhalten Angestellte den regulären Stundensatz nach Tarif oder sie können sich die volle Zeit als Überstunden anrechnen lassen.

 

Neben der Honorierung von Diensten in der Nacht regelt der Tarifvertrag auch die Verteilung aller Notdienste im Team. Sie soll proportional zur Wochenarbeitszeit der einzelnen Mitarbeiter erfolgen. Notdienste dürfen zudem inklusive der davor oder danach geleisteten regulären Arbeitszeit nicht länger als 24 Stunden dauern. Im Anschluss muss es mindestens 12 Stunden Freizeit geben. Ausnahmen sind nur in betrieblichen Notfällen möglich. Grundsätzlich sollen Angestellte Ausgleichsstunden für geleistete Dienste im Folgemonat und am Stück nehmen können.

 

Wer einen deutschen Berufsabschluss hat und als Apotheker im EU-Ausland tätig war, bekommt diese Zeit darüber hinaus künftig als Berufsjahre anerkannt. Wollen Arbeitgeber Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld aus wirtschaftlichen Gründen kürzen, müssen sie dies vier Wochen im Voraus ankündigen, auch das regelt der neue Vertrag.

 

Flexible Kündigungsfrist

 

Streit gab es bis zuletzt beim Thema Kündigungsfrist. In diesem Punkt hatten die Arbeitgeber auf eine Änderung gedrängt. Derzeit können Angestellte mit einem Vorlauf von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Die Frist der Arbeitgeber ist gestaffelt nach der Betriebsangehörigkeit des Mitarbeiters. 

Kündigt ein Angestellter, ist es für Apothekeninhaber oftmals nicht leicht, innerhalb eines Monats Ersatz zu finden. Beide Seiten haben sich daher nun auf flexiblere Regeln verständigt. Demnach können Arbeitgeber und Angestellte nach der Probezeit eine Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten vereinbaren. »Selbstverständlich werden wir aber unsere Mitglieder darüber informieren, dass sie sich die Bindung an längere Fristen für ihre berufliche und private Planung gut überlegen sollten«, so Kratt.

 

Aus Sicht des ADA hat die Adexa im Streit um die Kündigungsregeln überreagiert. Die Gewerkschaft habe dabei »mit Kanonen auf Spatzen geschossen«, hieß es. Schließlich habe man die Kündigungsfristen nie grundlegend verlängern wollen, betonte der ADA. Vielmehr sei es um die Möglichkeit gegangen, »dass einzelvertraglich, also zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, längere Fristen vereinbart werden können«.

 

Der ADA hat den neuen Bundes­rahmentarifvertrag bereits am vergangenen Freitag einstimmig abgesegnet. Nun muss noch die Adexa formal über das Papier abstimmen. Der Vertrag gilt rückwirkend ab 1. Januar 2015. /

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