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DocMorris

Gericht verbietet Versand-Werbung in Arztpraxen

20.02.2007  15:41 Uhr

DocMorris

Gericht verbietet Versand-Werbung in Arztpraxen

Von Daniel Rücker

 

Dem Landgericht (LG) Saarbrücken geht das Marketinggebaren von DocMorris zu weit. Der Versender darf weiterhin nicht bei Ärzten für seine Patientenbroschüren werben.

 

DocMorris hatte im Herbst 2006 Briefe an Ärzte geschickt. In diesen wurden die Mediziner aufgefordert, Werbematerial von DocMorris anzufordern und im Wartezimmer der Praxis auszulegen. In den Patientenbroschüren wurde empfohlen, Rezepte bei DocMorris einzulösen. Den Patienten versprach DocMorris Boni, den Ärzten eine Entlastung ihres Budgets. Am 29. September des vergangenen Jahres wurde den Niederländern die Werbung über Ärzte per einstweiliger Verfügung verboten.

 

DocMorris hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt, den das Landgericht Saarbrücken nun am 31. Januar abgelehnt hat (Az. 7 O 103/06) Mit der Werbung über Ärzte verstoße der Versender gegen § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) heißt es in der Begründung. Danach dürfen Ärzte ihre Patienten nicht ohne hinreichenden Grund an eine bestimmte Apotheke verweisen. Außerdem sehen die Richter im Bonussystem einen Verstoß gegen § 4 Nr.1 UWG. Die von DocMorris versprochenen Boni seien eine unsachliche Beeinflussung der Patienten und verstießen damit auch gegen §7 des Heilmittelwerbegesetzes.

 

Aus Sicht der Apotheker ist die Entscheidung des LG Saarbrücken auch deshalb interessant, weil das Gericht in den Boni einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung sieht. Diese gelte auch für ausländische Versandhändler, sagt das Gericht und beruft sich dabei auf das Arzneimittel- und das Apothekengesetz. Es widerspricht damit einer umstrittenen Auffassung des Oberlandgerichts Hamm vom 21. September 2004 (Az. 4 U74/04). Dieses hatte festgestellt, dass DocMorris nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden sei. Nachdem der damals unterlegene Apotheker vor wenigen Wochen die Revision abgebrochen hatte, ist das Hammer Urteil rechtskräftig.

 

Diametrale Positionen

 

Die Position zur Arzneimittelpreisverordnung könnte mindestens ebenso wichtig wie die eigentliche Entscheidung des LG Saarbrücken sein. Denn nun stehen sich die Urteile des OLG Hamm und des LG Saarbrücken diametral gegenüber. Die Saarbrücker Entscheidung wird noch von einem Urteil des LG Hamburg vom 17. August 2006 gestützt (Az. 315 O340/06), das im vergangenen Jahr ebenfalls ausländische Versender im Geltungsbereich der Preisverordnung sah. Eine verbindlich einheitliche Bewertung dieser Frage drängt sich deshalb auf.

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