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Koalitionsvertrag

Freude und Enttäuschung

13.02.2018
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Von Cornelia Dölger und Anna Pannen / Der Koalitionsvertrag ist da und legt fest, wohin die Gesundheitspolitik in den kommenden vier Jahren steuern soll. Die Apotheker freuen sich über das klare Bekenntnis zum Rx-Versandverbot. Andere sind weniger zufrieden.

Die Große Koalition will sich dafür einsetzen, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten wird. So steht es im vergangene Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag. Die Apotheker zeigten sich erleichtert über das klare Bekenntnis der Politik. »Es ist eine vernünftige Entscheidung, die Apotheken vor Ort zu stärken«, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Nur ein Verbot könne die derzeitige Schieflage im Wettbewerb beseitigen.

 

Die Versandapotheken sehen das naturgemäß anders. Man sei sehr erstaunt über den Plan der Koalitionsparteien, erklärte Doc Morris. Ein Rx-Versandverbot sei verfassungswidrig und nicht mit Europarecht vereinbar. Das Unternehmen drohte deshalb mit juristischen Schritten. Auch die Shop Apotheke Europe erklärte, sie werde nicht vom Versand rezeptpflichtiger Arzneien abrücken.

 

Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche räumte dem geplanten Verbot keine großen Erfolgsaussichten ein. Es sei klar, dass das Thema erneut vor Gericht landen werde. Ohnehin sei es »naiv« zu hoffen, dass ein solches Verbot die Apotheken vor Ort stärke. Schließlich mache der Versandhandel mit Rx-Medikamenten nur 1 Prozent des Gesamtmarkts aus.

 

Die Krankenkassen begrüßten die Pläne der künftigen Koalition größtenteils, besonders die angedachten Verbesserungen in der Pflege. Bei der pharmazeutischen Industrie kommt der Koalitionsvertrag hingegen nicht sonderlich gut an. Das Papier gehe nicht darauf ein, wie die Arzneimittelversorgung künftig gesichert werden soll, klagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH), Hermann Kortland. Wichtige Schritte wären dem BAH zufolge etwa die Aufhebung des Preismoratoriums sowie eine Reform des Festbetragssystems gewesen. Beide kosten die Hersteller eine Menge Geld.

 

Diese Mittel fehlten dann, um Arzneimittel weiterzuentwickeln und etwa in speziellen Darreichungsformen für alte Menschen auf den Markt zu bringen, so Kortland. Das geplante Rx-Versandhandelsverbot findet er hingegen gut. Es sei eine »sinnvolle Maßnahme«, lobte der BAH-Vize. /

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