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Gesundheitsausschuss fordert Bericht zur Datenklau-Affäre

22.01.2013  19:17 Uhr

Gesundheitsausschuss fordert Bericht zur Datenklau-Affäre

Von Ev Tebroke / Um den aktuellen Stand der Ermittlungen in der Datenklau-Affäre im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu erfahren, soll das Thema am 30. Januar im Gesundheitsausschuss des Bundes­tages erneut auf die Tagesordnung kommen. Das bestätigte das Büro von Gesundheitsausschuss-Mitglied Marlies Volkmer (SPD) auf Anfrage der Pharmazeutischen Zeitung.

 

Der entscheidende Anstoß dazu kam von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen Biggi Bender vergangene Woche bei einer Ausschusssitzung. Der nun vom Gesundheitsministerium angeforderte »Zwischenbericht der Bundesregierung zum Stand der Ermittlungen zum Datendiebstahl im BMG« soll endlich mehr Informationen über den Datenskandal liefern.

 

Ob dieser allerdings umfassend sein wird, bleibt abzuwarten. Bislang hält sich das BMG mit seinen Auskünften noch sehr bedeckt. So gab die parlamentarische Staatsekretärin Ulrike Flach (FDP) bereits im Dezember keine konkrete Antwort. Auf die Anfrage der Gesundheitsexpertin Volkmer, warum der Gesundheitsausschuss beziehungsweise das Parlament nicht früher über die wahrscheinliche Weitergabe von geheimen Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium informiert worden war, antwortet Flach, man müsse die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten. /

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