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Kein Plan für die Gesundheitsreform

10.01.2006
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Bundesregierung

Kein Plan für die Gesundheitsreform

von Thomas Bellatz, Berlin

 

Nur am Rande wurde während der Klausur des Bundeskabinetts über die anstehende Gesundheitsreform diskutiert. Man sehe zwar dringenden Handlungsbedarf, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin wissen, Konkretes habe man aber nicht vereinbart.

 

Die Debatte um einen Reformweg in der Gesundheitspolitik ist dem Willen zum ausdrücklich öffentlich vorgetragenen Konsens gewichen. Das ist der Eindruck, den Beobachter nach der knapp zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Genshagen vor den Toren der Hauptstadt hatten.

 

Die grundsätzlich gute Stimmung hatten sich die Mitglieder der schwarz-roten Regierung wohl nicht gegenseitig vermiesen wollen. Und so waren Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering bei der Gesundheits- und Sozialpolitik überaus wortkarg. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin sagte zwar, dass man sich damit befasst habe, eine Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen. Aber das Thema sei nur eines von vielen anderen im Zuge der Diskussionen um das Investitionsprogramm der Bundesrierung gewesen.

 

Man wolle nun eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich konkreter mit der Vorbereitung der Reform befasse. Konkrete Pläne habe man allerdings nicht, sagte Merkel. Die Koalitionspartner wollen »in absehbarer Zeit«, das bedeutet zumindest noch im Verlauf des ersten Quartals 2006, Verantwortliche benennen, die sich dem Thema widmen. Die Regierungschefin gestand allerdings auch ein, dass »eine formalisierte Arbeitsgruppe« die Sache nicht unbedingt weiter bringen werde. Man kenne »die Größe der Aufgabe«, versicherte Merkel, und werde sich dieser auch zuwenden. »Der Handlungsdruck im Gesundheitswesen ist sehr groß, aber die Klausur hat sich damit im Detail nicht befasst.« Einzelne Experten sollten sich mit dem Thema beschäftigen.

 

Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu den jüngsten Einlassungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die eine Reform in ihrem Ministerium vorbereiten will. Man habe nicht darüber gesprochen. Dass sich die Fachministerin allerdings Gedanken mache, hält Merkel für ebenso normal wie erforderlich. Wichtig sei aber auch, dass die Spitzen der Parteien in die Diskussion eingebunden würden.

 

Müntefering ergänzte, der Koalition sei bewusst, auf »welch hohem Niveau« die Gesundheitsversorgung in Deutschland ablaufe. Trotzdem müsse man nachschauen, »wo im System gespart werden kann«. Der Vergleich mit anderen Ländern zeige, dass es hier zu Lande noch Effizienzreserven gebe. Das Gesundheitswesen sei leistungsstark. Er erwartet eine »spannende Debatte«.

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