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Ausgabensteigerung entfacht Diskussion über Zuzahlungsregelung

10.01.2006  16:32 Uhr

Arzneimittel

Ausgabensteigerung entfacht Diskussion über Zuzahlungsregelung

von Thomas Bellatz, Berlin, und Daniel Rücker, Eschborn

 

Die Krankenkassen haben in diesem Jahr rund 23 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Wegen des Anstiegs von rund 3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2004 fordern Vertreter von Union und Krankenkassen nun eine Zuzahlungsänderung. Zudem versuchen sich die Krankenkassen gemeinsam mit den Kassenärzten in einer Ausgabenbegrenzung.

 

Auch wenn der von der ABDA geschätzte Anstieg mit rund 15 Prozent deutlich unter den Prognosen der Krankenkassen liegt, haben Politiker und Kassenvertreter die Entwicklung heftig kritisiert. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bezeichnete die Ausgaben als »exorbitant zu hoch«. Immerhin hat sich der Anstieg im zweiten Halbjahr deutlich verlangsamt. So lagen die Kosten im November 2005 mit 2,1 Milliarden Euro 13,7 Prozent über dem Vorjahresmonat. Nach Mehrausgaben von rund 20 Prozent im ersten Halbjahr spricht die ABDA für das Jahresende von einer Stabilisierung der Ausgaben. Der BKK-Bundesverband hält dies für unangemessen.

 

Die Union hat angesichts der Ausgabensteigerung vorgeschlagen, die mit der Gesundheitsreform 2004 in Kraft getretenen Zuzahlungsregelungen für Medikamente zu ändern. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte der »Berliner Zeitung«, vor allem im unteren Preisbereich müssten höhere Anreize gesetzt werden, damit mehr preisgünstige Medikamente zum Einsatz kommen. »Es geht also beispielsweise um die Frage, ob die Mindestzuzahlung von fünf Euro sinnvoll ist.« Voraussetzung für eine Änderung bei der Eigenbeteiligung der Patienten sei aber, dass das Zuzahlungsvolumen insgesamt weiter erreicht werde und es nicht zu einem neuen Druck auf die Beitragssätze der Krankenkassen komme, betonte die CDU-Politikerin.

 

In eine ähnliche Richtung geht ein Vorschlag des BKK-Bundesverbandes. Dessen Vorsitzender Wolfgang Schmeinck will den Patienten bei Medikamenten, die deutlich unter dem Festbetrag liegen, die Zuzahlung erlassen. Dadurch könnten Kassen und Patienten rund 1,4 Milliarden Euro sparen, sagte Schmeinck. Davon würden 800 Millionen Euro auf die Krankenkassen entfallen.

 

Nach Informationen der Berliner Zeitung ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt offen für eine Änderung der Zuzahlung. »Die Ministerin ist aufgeschlossen für andere Regelungen«, sagte eine Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass die bestehende Vorschrift auf einen Vorschlag der Union zurückgehe.

 

Boni für Kassenärzte

 

Die Krankenkassen wollen die gestiegenen Arzneiausgaben auch über Verträge mit Kassenärzten und Generikaherstellern in den Griff bekommen. In Berlin und Hamburg sind sie dabei besonders rührig.

 

In Berlin dürften manche Vertragsärzte angesichts der in Aussicht gestellten Boni frohlocken. Bereits Ende November hatten die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin und die AOK Berlin der Öffentlichkeit eine Kooperation nahe gelegt. Die AOK schloss Rabattverträge mit einigen Generikaherstellern und eine »Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Wirtschaftslichkeit der Arzneimittelversorgung« sollte alles weitere regeln.

 

Der PZ liegt ein Schreiben der KV an alle Vertragsärzte vor. In dem Brief vom 27. Dezember 2005 erläutert der KV-Vorstand seinen Mitgliedern, warum es sinnvoll sei, zu »prüfen, ob Versicherte der AOK Berlin auf Präparate umgestellt werden können«, für die die AOK Berlin Rabatte vereinbart habe. Ärzte sollten demnach Patienten gezielt über medikamentöse Alternative beraten.

 

Damit es dann auch bei dieser Verordnung bleibe, soll eine Substitution durch den Apotheker ausgeschlossen werden. Für den Aufwand, der dem Arzt durch Beratung und Ausschluss entstehe, erhalte dieser eine Vergütung, schreibt die KV. Voraussetzung dafür ist, dass der Arzt je Wirkstoff mindestens 15 Prozent rabattierte Präparate verordne.

 

Die Belohnung für die Berliner Vertragsärzte fällt üppig aus: Im ersten Quartal 2006 sollen 70 Prozent der erzielten Einsparungen an die Mediziner weitergereicht werden. Im Folgequartal sind es immerhin noch 60 Prozent, im dritten 50 Prozent und im vierten Quartal des ersten Jahres immerhin noch 40 Prozent. Im letzten Quartal der zunächst bis 31. März 2007 fixierten Vertragslaufzeit erhalten die Mediziner noch 30 Prozent der Einsparungen. Abgerechnet wird zwischen AOK und KV Berlin, die die Boni an die Ärzte weitergibt.

 

Gesundheitswissenschaftler haben in der Vergangenheit vor diesen Verträgen gewarnt: Sie befürchten Mengenausweitungen, wenn die avisierten Boni zu vorteilhaft sind. KV und AOK wollen dies verhindern, indem sie die Verordnungen solcher Mediziner überprüfen, die mehr als 400 Euro im Quartal für sich verbuchen.

 

Bemerkenswert ist die Präparateliste. Es kommen kaum Hersteller der ersten Generikariege zum Zuge, sondern ausnahmslos kleine und kleinste Unternehmen. Deshalb können Vertragsärzte keine Präparate von Hexal, Stada, Ratiopharm, Sandoz oder Betapharm verordnen, sondern müssen auf Präparate der Hersteller Alpharma Isis, Dexcel Pharma, Winthrop, Teva, Merck dura und Rodleben Pharma zurückgreifen. Aus Sicht der Apotheken, die die Verordnung der Ärzte beliefern müssen, dürfte insbesondere dies nicht einfach sein. Innerhalb der AOK-Landschaft gilt der Vertrag auch als Testballon, ob es möglich ist, mit Hilfe kleinerer Hersteller die Marktmacht der größeren zu brechen. Bei der KV allerdings ist man skeptisch, ob die teilnehmenden Ärzte tatsächlich mit der gewünschten Akribie zu Werke gehen. Nach Auskunft der KV vom Dienstag hatten bislang 362 Ärzte ihre Teilnahme an der Kooperationsvereinbarung erklärt. Bei der KV geht man davon aus, dass die Zahl in den nächsten Tagen jedoch größer wird.

 

Hamburger Ärzte unter Druck

 

Wie man ohne Boni Ärzte unter Druck setzt, haben im vergangenen Jahr bereits die Hamburger Krankenkassen gezeigt. Nachdem die Kassenärzte der Hansestadt die Ausgabenobergrenze mehrere Jahre überschritten hatten, drohten die Kassen mit einer Regressforderung über 100 Millionen Euro. Um diese abzuwenden ließ sich die KV auf eine Vereinbarung ein, bei der für 11 Arzneimittelgruppen separate Ziele, nämlich die Verordnung preiswerter Medikamente festgelegt wurden. Parallel dazu steuern Richtgrößen die Menge. Den Ärzten drohten deshalb gleich zwei Regressfallen. Zudem können Zielwertunterschreitungen in einzelnen Arzneimittelgruppen nicht mit Unterschreitungen verrechnet werden. Immerhin können aber Praxisbesonderheiten geltend gemacht werden. Die bislang vorliegenden Verordnungszahlen von 2005 zeigen, dass Kassen auch ganz ohne Boni Ärzte effektiv reglementieren können, wenn nur die Vereinbarung ausreichend undurchsichtig ist. Mit einem Zuwachs von unter 12 Prozent stiegen die Arzneiausgaben der Kassen in Hamburg bundesweit mit am langsamsten. Ganz vorne liegt Sachsen-Anhalt mit fast 19 Prozent Steigerung. Berlin hatte in diesem Jahr mit einem Zuwachs von 15 Prozent einen Platz im Mittelfeld. Dies dürfte sich im kommenden Jahr wohl deutlich ändern, sollte der von KV und AOK geplante Vertrag umgesetzt werden.

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