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Tagung

Grenzen der Gesundheitsversorgung

05.01.2010  17:42 Uhr

Von Siegfried Löffler, Kassel / Seit Jahren gibt es in der Öffentlichkeit Streit über den richtigen Weg zu einer optimalen Gesundheitsversorgung aller Bürger. Zwei Gründe haben zu einem Anstieg der Kosten geführt: die demografische Entwicklung und der rasante Fortschritt der Medizintechnik.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich der Deutsche Sozialrechtsverband während einer Bundestagung in Kassel unter anderem mit der Frage befasste, ob ein staatliches, sozial- oder privatversichertes System eine Rationierung von Sozialleistungen verhindern kann.

Professor Dr. Volker Neumann von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin machte darauf aufmerksam, dass der Staat nach Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des BSG gehören dazu nicht nur Nahrung, Kleidung und Obdach, sondern auch eine »ausreichende medizinische Versorgung«. Der Gleichheitssatz lasse dem Gesetzgeber wenig Spielraum, Sozialhilfeempfängern »unentbehrliche, unverzichtbare und unvermeidbare« medizinische Leistungen vorzuenthalten, auf die gesetzlich Versicherte Anspruch haben.

 

Bei der Frage nach der effektivsten Struktur der Gesundheitsversorgung gab Professor Dr. Christian Rolfs vom Institut für Versicherungsrecht der Universität Köln zu bedenken, dass es nicht nur auf die individuelle Verantwortung der Einzelnen für ihre Gesundheit und die Grenzen der optimalen Gesundheitsversorgung sowie die Pflicht des Staates ankomme, Maßnahmen zugunsten der Gesundheit aller Bürger zu ergreifen. Es gehe auch um die Mitverantwortung der Arbeitgeber, in deren eigenem Interesse es liege, dass sie gesunde Beschäftigte hätten.

 

Der Grundsatz der hälftigen Beitragszahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei zwar inzwischen »aufgeweicht«, weil die Arbeitnehmer einen zusätzlichen Anteil von 0,9 Prozent trügen und auch die Praxisgebühr allein zahlen müssten. Hinzu komme, dass die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erst von der siebten Woche einer Arbeitsunfähigkeit an Krankengeld zahlten. Die vorausgehenden Krankengeldzahlungen der Arbeitgeber machten inzwischen die Hälfte des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen aus.

 

Christian Weber, stellvertretender Verbandsdirektor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) in Köln betonte, dass »privat vor staatlich« ein Gebot des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems sei. »Wir brauchen mehr PKV wegen der Tarifvielfalt sowie der notwendigen Gestaltungs- und Wahlfreiheit der Bürger«. Er ist davon überzeugt, dass die teilweise Steuerfinanzierung der GKV langfristig zur Abkehr vom Versicherungsprinzip führen wird. Selbstverständlich hofft die PKV, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung und speziell der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler einen Wandel der Gesundheitspolitik zu ihren Gunsten bewirkt.

 

Aus der Sicht von Professor Dr. Ingwer Ebsen von der Universität Frankfurt/Main gibt es auch bei der GKV, bei der noch immer etwa 90 Prozent der Bundesbürger versichert sind, viele Gestaltungsmöglichkeiten. Bei einem übergreifenden System wäre ein Risikostrukturausgleich durchaus möglich. Im Blick auf die Gefahr einer Rationierung von Sozialleistungen wies Professor Dr. Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum darauf hin, dass es inzwischen aus Gründen der Bildung zwischen der oberen und der unteren Bevölkerungsschicht einen Unterschied bei der Lebenserwartung von bis zu zehn Jahren gebe. Eine Rationierung werde langfristig zu einer sozialen Differenzierung führen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 347/98 vom 6.12.2005) und des Bundessozialgerichts (B 1 KR 28/05 R vom 27.3.2006) kann die GKV zur Übernahme der Kosten für teure Medikamente mit sehr geringem oder ungewissem Nutzen ausnahmsweise verpflichtet sein, wenn bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht.

 

Rationierung als Pflicht

 

Dr. Rainer Hess, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, stellte klar, dass diese Institution bei der Beurteilung der Leistungspflicht der GKV gezwungen sei, nach allgemein anerkannten Grundsätzen generelle Entscheidungen zu treffen, die im Einzelfall zu Härten führen könnten. Wenn der Bundesausschuss auf Einzelfälle abstellen würde, hätte das »nicht mehr zu finanzierende Kosten« zur Folge.

 

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, wies in Kassel darauf hin, dass die Möglichkeiten der Medizintechnik »dramatisch wachsen« und die dafür von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel nicht immer gezielt erfolgten. Rationalisierung sei Pflicht für alle in der Gesundheitspolitik Verantwortlichen, damit eine Rationierung von Sozialleistungen, vermieden werden könne. / 

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