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Kabinett befasst sich mit Gesundheitsreform

03.01.2006
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Klausurtagung

Kabinett befasst sich mit Gesundheitsreform

von Thomas Bellartz, Berlin

 

Die Bundesregierung hat ihre Feuertaufe bestanden. Doch mit der nötigen Gesundheitsreform liegt ein schweres Stück Arbeit vor der großen Koalition. Bei der Kabinettsklausur im Brandenburgischen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerriege auf einen Fahrplan einschwören - und auf Geschlossenheit.

 

Der Beginn eines neuen Jahres kommt auf den ersten Blick immer auch einer politischen Neujustierung gleich. Eine Reihe neuer Gesetze und Verordnungen treten in Kraft, Neujahrsansprachen sollen Wegweiser sein für die kommenden Monate, Parteien versuchen sich in kollektiver Selbstfindung.

 

Merkel und Franz Müntefering (SPD) verfrachten ihre Ministerriege vor die Tore Berlins, um dort in beschaulicher Vertrautheit den Fahrplan für das jahr 2006 festzulegen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die anstehende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aus der ursprünglich angestrebten Reform der Finanzierungsseite dürfte allerdings ein neues Paket erwachsen. So jedenfalls lassen sich die vielfältigen Äußerungen von Gesundheits- und Sozialpolitikern interpretieren. Klar scheint indes, dass weder die Bürgerversicherung der SPD, noch die Gesundheitsprämie diskutiert werden. Die Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien hatten dies in den vergangenen Tagen bereits durchblicken lassen. Und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bedient sich zwar gerne bei der GKV, wenn es um die Rückführung des Steuerzuschusses geht. Aber das er deshalb für ein steuerfinanziertes Modell stimmen würde, darf getrost als abwegig bezeichnet werden.

 

In den ersten Tagen des neuen Jahres war plötzlich ­ und nicht wirklich unerwartet ­ wieder von der Bürgerprämie die Rede. Das vor beinahe zwei jahren von den Professoren Rürup und Wille präsentierte Modell vereinigt das Beste von Bürgerversicherung und Prämie. Ökonomen befürworteten dies, auch um das Kabinett auf Alternativen aufmerksam zu machen.

 

Unterdessen scheinen die Parteien bereits auf dem geordneten Rückzug, was die ohnehin ambitionierte Zeitplanung betrifft. So ließ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wissen, dass man die Gesundheitsreform spätestens 2007 umsetzen wolle. Das Signal war unmissverständlich: Bislang hatte die Koalition eine Einigung für Mitte 2006 anvisiert. Politische Beobachter hatten daran ohnehin rege Zweifel gehabt, wohl auch, weil die Positionen zu weit voneinander entfernt sind.

 

In der SPD-Fraktion jedenfalls will man sich nicht damit abfinden, dass eine aus dem Kabinett berufene Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien eine Reform beschließt. Immerhin ist die Einführung der Bürgerversicherung erklärte Absicht der Partei. Darauf zu verzichten, dürfte innerparteilich für erhebliche Diskussionen sorgen.

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