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Regierung will Cannabis nicht freigeben

10.01.2018
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Von Ev Tebroke / Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis würde es bei einer Fortführung der Großen Koalition wohl auch weiterhin nicht geben. Das läßt eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vermuten.

 

Demnach lehnt die amtierende Regierung eine solche Legalisierung nach wie vor ab. Als Hauptargument gegen eine kontrollierte Freigabe nennt das BMG den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen seien medizinisch erwiesen, heißt es. Auch neuere Studien hätten Cannabis als nicht unbedenklich bewertet. Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung werde die Verfügbarkeit und Verbreitung von Cannabis eingeschränkt, somit diene das Verbot dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

 

Bislang gab es nach Angaben der Bundesregierung zwei Anträge auf Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis: Beide Anträge – einer vom Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der andere von der Stadt Münster – wurden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gewertet und abgelehnt. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch seien sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung von Drogenabhängigkeiten geeignet, so die Begründung.

 

Nach Einschätzung des BMG konsumieren rund 1,2 Millionen Personen (2,4 Prozent der Bevölkerung) im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis mindestens zehn Mal im Jahr. Dabei zählen rund 630 000 Bürger zu den häufigen Nutzern (1,2 Prozent), mit einem Cannabis-Konsum von mindestens 60 Mal im Jahr. /

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