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Reform des Apothekenmarkts

Apotheker entscheiden über ihre Zukunft

Heute ist der Tag der Entscheidung. Ab 10 Uhr kommen alle 34 Apothekerkammern und -verbände in Berlin zusammen, um über das Eckpunkte-Papier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Reform des Apothekenmarkts abzustimmen. Im Vorfeld hatte es viel Kritik an dem BMG-Paket gegeben – denn es steht der Erhalt einheitlicher Arzneimittelpreise auf dem Spiel.
Ev Tebroke
17.01.2019
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Es dürfte hoch hergehen heute auf der Mitgliederversammlung der ABDA. Die Apothekenkammern und -verbände aller Bundesländer müssen sich zu den Plänen positionieren, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 11. Dezember präsentiert hatte. Denn etliche Kammern und Verbände haben bereits vorab signalisiert, das Paket als Gesamtlösung so nicht zu akzeptieren. Insbesondere kritisieren die Apotheker, dass Spahn Versandapotheken aus dem EU-Ausland weiterhin erlauben will, hierzulande Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente anzubieten. Zwar will er diese Boni auf maximal 2,50 Euro begrenzen. Zudem soll diese Regelung überprüft und gegebenenfalls nach unten korrigiert werden, sobald die Versender einen Rx-Marktanteil von 5 Prozent erreichen. Für die Apotheker bedeuten diese Pläne aber eine endgültige und gesetzlich legitimierte Abkehr von einheitlichen Rx-Arzneimittelpreisen. Die Wiederherstellung und der Erhalt der Gleichpreisigkeit ist aber nach wie vor ihre oberste Maxime.

Bislang sind EU-Versandapotheken klar im Vorteil, seit der Europäische Gerichtshof im Oktober 2016 die deutsche Rx-Preisbindung für sie gekippt hat. Um diese Wettbewerbsschieflage zu korrigieren, stellt Spahn den Apothekern ein Vergütungsplus von insgesamt 375 Millionen Euro in Aussicht. So soll es zur Stabilisierung der Vor-Ort-Apotheke 240 Millionen Euro für die Vergütung zusätzlicher pharmazeutischer Leistungen geben wie etwa Medikationsanalyse, Prävention oder Unterstützung der Arzneimittel-Therapiesicherheit. Welche Angebote genau das sein können, ist noch zu definieren. Auch der Nacht- und Notdienstfonds soll um 120 Millionen Euro auf dann 240 Millionen Euro aufgestockt werden. Und für die dokumentationsintensive Abgabe von Betäubungsmitteln soll es 15 Millionen Euro mehr geben. So weit so gut, könnte man meinen. Aber im Gegenzug für diese Finanzspritzen fordert Spahn von den Apothekern den Verzicht auf das Rx-Versandverbot. Laut Koalitionsvertrag müsste Spahn dessen Umsetzung versuchen, er selbst unterstützt das Verbot aber nicht und auch in der Koalition gibt es wenig Rückhalt für eine solche Option.

Entweder-oder-Entscheidung

Spahn stellt die Apotheker also vor eine Entweder-oder-Entscheidung. Entweder das Eckpunkte-Papier oder eine Umsetzung des Rx-Versandverbots. Dann gäbe es aber keine Vergütungsreformen. Dieses Ansinnen macht viele Apotheker wütend. Die Apothekerkammer Baden-Württemberg etwa warf Spahn Erpressung vor. Auch die Kammer Brandenburg erteilte dem BMG-Paket im Vorfeld eine Absage mit dem Hinweis: »Wir sind nicht käuflich.« Vom Saarländischen Apothekerverband gab es ebenfalls bereits ein klares »Nein« zu Spahns Vorgehen.

Um sich auf die Abstimmung heute vorzubereiten, hatten die Mitgliedsorganisationen seit dem 11. Dezember Gelegenheit, die Vorschläge intern zu diskutieren und sich zu positionieren. Dazu hatte die ABDA ihnen eine Bewertungshilfe zur Verfügung gestellt, die die geplanten Punkte detailliert darstellt und die jeweiligen Konsequenzen beleuchtet. Auch gab es einen Bewertungsbogen, auf dem die Apotheker auf einer Skala von 1 (nein) bis 10 (ja) ihre Einschätzung zu Kernfragen abgeben konnten. Das Stimmungsbild, das sich daraus nun ableiten lässt, ist eher negativ. Eine Zustimmung zum BMG-Paket in seiner jetzigen Form scheint unwahrscheinlich. Ob die Apotheker weiter auf die Umsetzung eines Versandverbots beharren wollen oder ob sie auf eine Modifizierung der BMG-Vorschläge setzen, bleibt abzuwarten. Fakt ist nur eins: Heute wird es eine Entscheidung geben.

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