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Gesetzgebung 2021

An welchen Gesetzen arbeitet Jens Spahn noch?

Darüber hinaus arbeitet das BMG derzeit noch an mehreren weiteren Gesetzen und Verordnungen, deren Verlauf allerdings noch nicht konkret ist. Unter anderem ist geplant, die Werbemaßnahmen der Krankenkassen erstmals bundeseinheitlich zu regeln und den Kassen für ihre Werbung neue Regeln zu setzen. Für die Apotheker werden aber auch die zeitlich befristeten Maßnahmen zum Coronavirus noch zum Thema: Im Frühjahr 2020 hatte das BMG eine Sonderverordnung erlassen, in der beispielsweise die Generika-Rabattverträge relativiert werden und das Auseinzeln ermöglicht wird. Hier steht zur Debatte, ob diese Maßnahmen verstetigt bzw. verlängert werden.

Für Apotheker sind auch aus dem im Herbst 2020 beschlossenen Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) weitere Fragen entstanden. Beispielsweise ist im VOASG kein Vergütungsmechanismus für die pharmazeutischen Dienstleistungen vorgesehen – auch hier ist noch ein gesetzgeberisches Eingreifen denkbar. Des Weiteren ist auch seit Jahren eine Novellierung der Approbationsordnung der Apotheker ein Thema. Möglicherweise wird das BMG hier auch schon 2021 tätig.

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