Ampel-Koalitionäre nehmen Impfpass-Fälscher ins Visier

Darüber hinaus wollen SPD, Grüne und FDP auch den Eintrag einer Impfung in einen Blanko-Impfausweis sowie die Beschaffung eines entsprechenden Dokuments unter Strafe stellen. Gemeint sich damit Ausweise, die noch keinen Namen tragen und damit nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden können. 

Die Ampel-Parteien sind derweil nicht die einzigen, die gegen Fake-Impfpässe vorgehen wollen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Unionsfraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit Blick auf das Strafmaß über die Pläne der künftigen Koalitionäre hinausgeht. Explizit sind darin auch empfindliche Strafen für Apotheker vorgesehen. Ihnen sollen demnach ebenso wie Ärzten oder anderen approbierten Medizinalpersonen bis zu drei Jahre Gefängnis oder Geldstrafen drohen, wenn sie »ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch im Rechtsverkehr wider besseres Wissen ausstellen«.

In besonders schweren Fällen sollen sogar bis zu zehn Jahre Haft möglich sein. Das betrifft grundsätzlich Fälschungen, bei denen es sich um den Nachweis einer Impfung gegen eine übertragbare Krankheit handelt – und damit auch alle Fälschungen von Corona-Impfnachweisen. Als schwer werden zudem Fälle behandelt, in denen der Täter gewerbsmäßig beziehungsweise als Mitglied einer Bande arbeitet oder »durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet«.

Wer einen gefälschten Impfnachweis benutzt, muss ebenfalls mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen. Handelt es sich um einen Impfbeleg für eine übertragbare Krankheit wie Corona sind auch hier bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich.

Die Union will ihren Entwurf ebenso in den Bundestag einbringen wie die rot-gelb-grünen Verhandlungspartner. Noch im November soll das Parlament über das Thema abstimmen.