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Vertragsverletzungsverfahren

Akzeptiert die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot?

EU-Kommission: Das Verfahren läuft noch

Auch in der EU-Kommission hat die PZ nachgefragt. Offiziell wollte sich niemand zu dem Vertragsverletzungsverfahren äußern. Aus Kreisen des Binnenmarkt-Kommissariats hieß es allerdings, dass das Verfahren keineswegs schon eingestellt sei. »Zu diesem Zeitpunkt weisen wir darauf hin, dass wir den Fall untersuchen und die relevanten Entwicklungen dazu auf nationaler Ebene sehr genau beobachten, bevor wir weitere Entscheidungen fällen.« Ob die Kommission ihrer Ankündigung nachkommt, das Verfahren bald einzustellen, steht also noch in den Sternen. Die verhaltenen Äußerungen aus dem Kommissariat für den Binnenmarkt könnten darauf zurückzuführen sein, dass der Binnenmarktskommissar Thierry Breton seine Pläne zur Verfahrenseinstellung erst dem Rest der Kommission vorstellen muss. Sollten sich die anderen Kommissare für eine Aufrechterhaltung oder sogar eine Intensivierung des Vertragsverletzungsverfahrens aussprechen, ginge der Versandhandelskonflikt von vorne los.

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