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Apotheken-Stärkungsgesetz

ABDA drängt auf Lösung für die PKV

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist zuversichtlich, dass die Novelle zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken bis Ende des Jahres beschlossene Sache ist. Die Apotheker wollen die Beratungen im Bundestag konstruktiv begleiten – und zugleich auf Nachbesserungen drängen.
Stephanie Schersch
02.07.2020  12:04 Uhr
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Die Erleichterung der Apotheker war am Mittwoch deutlich zu spüren. Nach einer monatelangen Hängepartie soll das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) endlich in den Bundestag kommen. Gleich nach dem Ende der Sommerpause will sich zunächst das Plenum mit dem Thema befassen, für den 16. September ist eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geplant.

Im Kern sollen die Apotheker mit der Novelle mehr Geld für pharmazeutische Dienstleistungen bekommen. Darüber hinaus soll eine Neuregelung im Sozialgesetzbuch V dafür sorgen, dass sich künftig auch Versender aus dem EU-Ausland an die deutsche Preisbindung halten müssen, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente an Kunden in Deutschland verschicken. Entsprechend groß ist die Freude der Apotheker, dass es nun endlich vorangeht mit dem Gesetz. »Wir werden das VOASG konstruktiv und mit aller Kraft begleiten«, sagte ABDA-Präsident Schmidt am Mittwoch im Anschluss an die ABDA-Mitgliederversammlung (MV) in Berlin. Dabei drängt aus Sicht der Apotheker die Zeit: Bis Ende des Jahres müsse die Novelle unbedingt durch den Bundestag sein, so Schmidt. »Wir wollen unbedingt vermeiden, mit dem Thema in das Wahljahr 2021 zu rutschen. Damit haben wir schon leidvolle Erfahrungen gemacht.« Schmidt verwies damit auf die Pläne für ein Rx-Versandhandelsverbot des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU), die 2017 nach monatelanger Debatte im Vorfeld der Bundestagswahl gescheitert waren.

Boni-Verbot auch für PKV

Ein zentrales Problem bleibt allerdings aus Sicht der ABDA auch mit dem VOASG. Denn das darin verankerte Boni-Verbot würde nur im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) greifen. »Das ist ein großer Schwachpunkt«, sagte Schmidt. Man wollte sich daher »ganz stark dafür machen, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verbessern«. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe das Problem durchaus erkannt, der Spielball liege nun im Feld der Politik. »Hier brauchen wir eine Lösung.«

Dass die Novelle eine Mehrheit im Bundestag finden wird, bezweifelt Schmidt eigentlich nicht. Sollte das Vorhaben dennoch scheitern, sieht die ABDA nur eine einzige Alternative: ein grundsätzliches Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Bereits am Mittwoch hatten die Apothekerkammern und –verbände im Rahmen der MV eine entsprechende Resolution verfasst, in der sie vor allem auf eine schnelle Umsetzung des VOASG drängen.

Mit Blick auf die zurückliegenden Monate zog Schmidt eine positive Bilanz. Das erste Halbjahr sei für die ABDA als Verband ein sehr erfolgreiches gewesen, sagte er. So habe die Bundesvereinigung auf die Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie sehr schnell reagiert und die Eilverordnung zur Arzneimittelversorgung mit zahlreichen Covid-19-Sonderregelungen innerhalb kürzester Zeit vorbereitet. Dabei habe das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Vorschläge der ABDA weitgehend übernommen. »Wir sind stolz, dass uns das so gut gelungen ist«, so Schmidt.

Zugleich verordnete sich die Bundesvereinigung für die Zukunft allerdings eine Organisationsanalyse unter externer Begleitung, um die Strukturen der ABDA auf den Prüfstand zu stellen. Den Auftrag dazu erteilten Kammern und Verbände am Mittwoch mit einem entsprechenden Beschluss.

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