Trump ändert Richtung: «Obamacare alles andere als tot»

Bei der Krankenversicherung «Obamacare» vollzog Trump dagegen überraschend eine Kehrtwende. Wenige Tage, nachdem er Versicherern staatliche Zuschüsse per Dekret gestrichen hatte, erzielten Senatoren eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt.

Trump erklärte danach, er unterstütze diesen Vorschlag, der für einen Zeitraum von zwei Jahren gelten solle. «Obamacare» sei alles andere als tot, sagte Trump. Noch kurz zuvor hatte er exakt das glatte Gegenteil gesagt. Die Demokraten unterstützen den Zwischenschritt. Allerdings ist offen, wie die republikanische Seite auf die Einigung reagieren wird. Die Partei zerfällt in der Gesundheitspolitik in mehrere Lager. Die Republikaner haben im Senat knapp die Oberhand. Der neue Vorschlag will den Versicherungsmarkt stabilisieren. Nach Trumps Ankündigung einer Kappung waren massiv steigende Beiträge befürchtet worden.

Eine Abschaffung «Obamacares» ist eigentlich lange erklärtes Ziel Trumps und der Republikaner. Hinter den Kulissen und abseits des Streits in der Öffentlichkeit wird aber schon länger im US-Senat überparteilich an einer Lösung gearbeitet. Die Republikaner sind an einer eigenen Gesetzgebung gescheitert. Die Demokraten akzeptieren, dass das Gesetz überarbeitet werden muss.

18.10.2017 l dpa

Foto: Fotolia/Gatsenko