Rx-Versandverbot im Koalitionsausschuss: Ausgang ungewiss

Morgen wird im Koalitionsausschuss in Berlin über den Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten diskutiert. Dabei ist immer noch unklar, ob sich die SPD noch überzeugen lässt, dem Entwurf zuzustimmen. Selbst der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler aus Nordrhein-Westfalen, der Sprecher im Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit ist, wollte am Abend des 27. März bei einer gesundheitspolitischen Diskussionsrunde in Münster keine Prognose wagen. In NRW habe sich die Landesregierung aus SPD und Grünen klar für ein Rx-Versandverbot positioniert, hieß es bei der Veranstaltung, zu der Apothekerkammer und Apothekerverband Westfalen-Lippe Vertreter aller Landtagsfraktionen eingeladen hatte. Scheffler konnte lediglich versichern, dass man mit der Bundesebene im Gespräch sei. Er selbst würde dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zustimmen. Die Infrastruktur der Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort müsse erhalten bleiben. Die anwesenden Apotheker kritisierten, dass sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht stärker auf Bundesebene für die Apotheken eingesetzt hat.

Oskar Burkert (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, warnte, dass es nichts mehr mit dem Rx-Versandverbot in dieser Legislaturperiode werden wird, wenn am morgigen Mittwoch keine Einigung erzielt werden kann und die zuständigen Ministerien nicht schnellstens zustimmen. «Die Bürger müssen sicher versorgt werden und das geht nicht mit dem Versandhandel», betonte er die Position seiner Partei.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bedauerte, dass die Grünen auf Landes- und Bundesebene nicht einer Meinung zum Rx-Versandverbot seien. Hier müsse der nächste Bundesparteitag eine Entscheidung treffen. Sie sieht eine fehlende Nähe zu den Apotheken bei den Bundespolitikern, die vor allem eher kurzfristig an die Kosten für die Krankenkassen denken würden. Das sehe man anders, wenn man näher dran sei und auch die Folgen für Pflege und Alter im Blick habe. «Die Daseinsvorsorge muss aber vor Ort gesichert werden», betonte die Ministerin. Die Grünen in NRW haben sich klar dafür positioniert, das Land habe seinen Einfluss im Bundesrat genutzt. Ein entsprechender Bundesratsbeschluss befähige die Koalition im Bundestag, Gröhes Gesetzentwurf schnell umzusetzen.

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundesfraktion Die Linke, versprach, dem Koalitionsausschuss gut auf den Zahn zu fühlen. Um die Versorgung zu sichern, sei das Rx-Versandverbot die naheliegendste und schnellste Lösung. «Wir werden das weiter vorantreiben», versprach Vogler. Über andere Alternativen, wie eine andere Vergütungsstruktur der Apotheker, könne man dann in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe reden. Sie kann sich beispielsweise ein Honorar für das Abraten unnötiger Medikamente vorstellen.

Die FDP als marktliberale Partei kann sich dagegen nicht zu einem Rx-Versandverbot durchringen. Zwar hat sie derzeit auf Bundesebene nichts zu sagen, glaubt jedoch nicht daran, dass der Gesetzentwurf durchkommt, so die Einschätzung von Susanne Schneider, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Gesundheit. Sie setze auf Alternativen wie höhere Nacht- und Notdienstgebühren, Zuschläge für beratungsintensive Medikamente und einen Sicherstellungszuschlag für Landapotheken. Doch das wird aus Apothekersicht nicht reichen.

Klar wurde bei der Diskussion, dass die langjährige «Arzt- und Apotheker-Partei» FDP für die Freien Heilberufe aus berufspolitischer Sicht nicht mehr wählbar ist. «Es steht einer Partei mit ‹frei› im Namen nicht an, den Freien Berufen ihre Existenzgrundlage zu entziehen», konstatierte der Apothekerverbands-Vorsitzende Dr. Klaus Michels. Er bedankte sich für die Unterstützung der anderen Parteien auf Landesebene und rief Grüne und SPD noch einmal eindringlich auf, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen. Er warnte, dass es ohne Rx-Versandverbot nicht nur sehr schnell zu Versorgungslücken kommen werde, sondern dass auch die Preisbindung für Arzneimittel fallen werde und damit alle möglichen Regulationsmechanismen der Krankenkassen wie Zuzahlungen und Rabattverträge.

Auch Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening appellierte noch einmal eindringlich an alle Politiker, die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 19. Oktober 2016, nach dem ausländische Versandapotheken Boni auf Rezepte gewähren dürfen, ernst zu nehmen. «Bitte verstehen Sie alle, dass die sichere, flächendeckende Versorgung wirklich auf der Kante steht», so Overwiening. «Was Sie im Land tun, müssen Sie auch auf die Bundesebene transportieren.» (dh)

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28.03.2017 l PZ

Foto: PZ/Daniela Hüttemann