Bahr kritisiert GKV-Spitzenverband

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den GKV-Spitzenverband in deutlichen Worten kritisiert. Er habe den Eindruck, dass sich der Verband immer mehr von dem entferne, was einzelne Krankenkassen wollten, sagte Bahr im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Dem Minister zufolge sollte deshalb «die Konstruktion des Spitzenverbands nach der Wahl überprüft werden».

Einzelne Kassenchefs hätten ihm suggeriert, dass der Spitzenverband oft seine eigene Politik betreibe, sagte Bahr. Beim Thema Rabattverträge oder bei den Honorarverhandlungen mit Ärzten wünschten sich viele Kassen Lösungen, während der Verband auf Konfliktkurs gehe, so der Minister. Der Spitzenverband solle jedoch die Interessen der Kassen vertreten und keine Superbehörde werden, sagte Bahr.

Auch forderte der Minister mehr Fairness bei den Preisverhandlungen mit Herstellern. Es könne nicht das Ziel sein, «dass der Spitzenverband durch Rechenformeln Preise bestimmt», so Bahr. «Wir wollten Verhandlungen, und die sind kein Preisdiktat.» Der Gesundheitsminister warnte vor zu hohen Hürden für neue Präparate mit zusätzlichem Nutzen. Werde ihr Preis auf das Niveau von Generika gedrückt, lohne sich Forschung und Entwicklung nicht mehr.

Teure Präparate, die schon lange auf dem Markt sind, sollen dem Minister zufolge dagegen günstiger werden. Die Preisverhandlungen für Medikamente des Bestandsmarktes würden bald anlaufen, kündigte Bahr an. Generell lasse sich die Selbstverwaltung leider häufig zu viel Zeit und sperre sich gegen die Kooperation, etwa bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte oder bei der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf andere Gesundheitsberufe, sagte Bahr. «Widerstand und Verschleppung ärgern mich», so der Minister.

Auch in der Privaten Krankenversicherung (PKV) läuft laut Bahr nicht alles rund. Er wünsche sich mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit in der PKV, sagte der Minister. Altersrückstellungen etwa sollten bei einem Wechsel der Versicherung mitgenommen werden können. Außerdem habe man den PKV-Verband aufgefordert, Mindestbedingungen für private Krankenversicherungen zu definieren. So soll verhindert werden, dass Unternehmen mit sehr niedrigen Tarifen werben, die nur wenige Leistungen beinhalten.

Beim GKV-Spitzenverband distanziert man sich indes von den Vorwürfen des Gesundheitsministers und auch vom Begriff der Superbehörde. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands sei aus der Mitte der Krankenkassen heraus gewählt und somit ihr demokratisch legitimierter Vertreter, erklärte ein Sprecher. Auch sei der Verband als Organ der Selbstverwaltung eine Körperschaft öffentlichen Rechts und weit davon entfernt, eine Behörde zu sein. Kritik von einzelnen Kassen oder Verbänden bespreche man stets unmittelbar. «Das Miteinander in der Selbstverwaltung funktioniert», so der Sprecher. (ah)

08.07.2013 l PZ

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