Reform: CSU kontra Rösler |
Unmittelbar nachdem das Bundeskabinett die Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen hat, gibt es schon wieder Streit in der Koalition. Aus Sicht des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) besteht «erheblicher Nachbesserungsbedarf» bei den Reformplänen. Verbesserungen müsse es geben bei der Verteilung der Arzthonorare auf die einzelnen Bundesländer und bei den Hausarztverträgen, sagte Söder nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Es kann nicht sein, dass auf die bayerischen Patienten höhere Beiträge zukommen, aber die Leistungen möglicherweise sinken.» Die Pläne der Regierung sehen vor, Honorarzuwächse bei den Hausarztverträgen zu begrenzen. Kritiker sehen damit die hausarztzentrierte Versorgung in Gefahr. Zweifel äußerste Söder auch am System der geplanten Zusatzbeiträge. «Ich hab eine gewisse Grundskepsis, ob dieses Modell auf Dauer der demografischen Herausforderung wirklich entspricht.»
Söder setzt mit seinen Äußerungen den Kurs der CSU fort, die in den vergangenen Monaten immer wieder lautstark Kritik an der Gesundheitspolitik von FDP-Minister Philipp Rösler geäußert hatte. Dieser dürfte von dem erneuten «Störfeuer» aus Bayern dennoch überrascht gewesen sein. Nur kurz zuvor hatte Rösler vor Journalisten betont, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Entwurf und das gelte auch für die CSU. Er habe daher keine Sorge, dass es Widerstand aus Bayern geben werde. (sch)
22.09.2010 l PZ
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