»Wir müssen den Boden bereiten für den Tag nach der Wahl«

Der Bruch der Ampel hat auch für die Berufspolitik Folgen. Das machte AVWL-Chef Thomas Rochell bei der Mitgliederversammlung des Verbands am Samstag in Münster deutlich. Derzeit reiben sich viele Branchen die Augen und fragen sich, wie sie sich zum jähen Ende der bisherigen Koalition verhalten sollen, in deren Folge die Minderheitsregierung um Mehrheiten für jedes Gesetz ringen muss. Viele Gesetze könnten auf der Strecke bleiben.

Wichtige Vorhaben will die Rumpfkoalition aus SPD und Grünen mit Hilfe der Union noch unter Dach und Fach bringen; apothekenrelevante Vorhaben sind aber wohl nicht darunter, allerhöchstens noch das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit, das unter anderem die Erweiterung der Impf- und Testleistungen der Apotheken vorsieht und diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden soll(te). Das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) ist aber wie andere Vorhaben im frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens dem Ampelbruch zum Opfer gefallen.

Nun müssten schnellstmöglich Neuwahlen erfolgen, so Rochell in der neuen PTA-Schule in Münster-Mecklenbeck. Der Politik müsse klargemacht werden, dass die Apotheken gestärkt werden müssten. Die neue Regierung müsse schnell Lösungen finden, damit die Unterfinanzierung der Apotheken gestoppt werde. Den Nachfolgekandidaten müsse vermittelt werden, welche Leistungen Apotheken erbringen und wie folgenschwer eine Ausdünnung der Versorgung wäre. »Wir müssen den Boden bereiten für den Tag nach der Wahl.«

Die wirtschaftliche Lage vieler Apotheken sei angespannt. Angesichts der brisanten politischen Entwicklung aber nun lautstark nach einem höheren Fixum zu rufen, wäre kontraproduktiv, so Rochell. Es gelte vielmehr, der Politik immer wieder das Potenzial der Apotheken zu erläutern. Das funktioniere nur gemeinsam. »Dafür brauchen wir wieder alle«, appellierte er. Noch sei die Apothekenbranche keine Krisenbranche, sondern die Probleme seien nur durch eine lange Kette der Fehlentscheidungen und der Untätigkeit bei der Honorierung herbeigeführt worden.

Dass das ApoRG nun endgültig vom Tisch ist, begrüßte Rochell einerseits; immerhin sei damit der »Generalangriff auf unseren Berufsstand« abgewehrt worden. Andererseits hätten die Apothekerinnen und Apotheker dies aber schon von sich aus hinbekommen: Durch Politikergespräche, Regionalkonferenzen, Austausch mit Patienten sei erreicht worden, dass die Reform gar nicht erst in den parlamentarischen Prozess eingespeist wurde.