»Wir müssen den Boden bereiten für den Tag nach der Wahl«

Der Bruch der Ampel hat auch für die Berufspolitik Folgen. Das machte AVWL-Chef Thomas Rochell bei der Mitgliederversammlung des Verbands am Samstag in Münster deutlich. Derzeit reiben sich viele Branchen die Augen und fragen sich, wie sie sich zum jähen Ende der bisherigen Koalition verhalten sollen, in deren Folge die Minderheitsregierung um Mehrheiten für jedes Gesetz ringen muss. Viele Gesetze könnten auf der Strecke bleiben.

Wichtige Vorhaben will die Rumpfkoalition aus SPD und Grünen mit Hilfe der Union noch unter Dach und Fach bringen; apothekenrelevante Vorhaben sind aber wohl nicht darunter, allerhöchstens noch das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit, das unter anderem die Erweiterung der Impf- und Testleistungen der Apotheken vorsieht und diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden soll(te). Das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) ist aber wie andere Vorhaben im frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens dem Ampelbruch zum Opfer gefallen.

Nun müssten schnellstmöglich Neuwahlen erfolgen, so Rochell in der neuen PTA-Schule in Münster-Mecklenbeck. Der Politik müsse klargemacht werden, dass die Apotheken gestärkt werden müssten. Die neue Regierung müsse schnell Lösungen finden, damit die Unterfinanzierung der Apotheken gestoppt werde. Den Nachfolgekandidaten müsse vermittelt werden, welche Leistungen Apotheken erbringen und wie folgenschwer eine Ausdünnung der Versorgung wäre. »Wir müssen den Boden bereiten für den Tag nach der Wahl.«

Die wirtschaftliche Lage vieler Apotheken sei angespannt. Angesichts der brisanten politischen Entwicklung aber nun lautstark nach einem höheren Fixum zu rufen, wäre kontraproduktiv, so Rochell. Es gelte vielmehr, der Politik immer wieder das Potenzial der Apotheken zu erläutern. Das funktioniere nur gemeinsam. »Dafür brauchen wir wieder alle«, appellierte er. Noch sei die Apothekenbranche keine Krisenbranche, sondern die Probleme seien nur durch eine lange Kette der Fehlentscheidungen und der Untätigkeit bei der Honorierung herbeigeführt worden.

Dass das ApoRG nun endgültig vom Tisch ist, begrüßte Rochell einerseits; immerhin sei damit der »Generalangriff auf unseren Berufsstand« abgewehrt worden. Andererseits hätten die Apothekerinnen und Apotheker dies aber schon von sich aus hinbekommen: Durch Politikergespräche, Regionalkonferenzen, Austausch mit Patienten sei erreicht worden, dass die Reform gar nicht erst in den parlamentarischen Prozess eingespeist wurde. 

Rochell streifte auch die geplante und nun ausfallende Dynamisierung des fixen Honorars sowie die schrittweise Senkung des variablen Honoraranteils von drei auf zwei Prozent. Die Senkung der Marge hätte das Hochpreiser-Problem weiter verschärft, weil deren Finanzierung immer unwirtschaftlicher geworden wäre, so der AVWL-Chef.

Ob mit dem Streichen der Dynamisierung des Fixums, bei der Apotheken und Kassen ab 2027 regelmäßig über Anpassungen hätten verhandeln sollen, eine Chance oder ein Risiko wegfällt, mochte Rochell nicht bewerten. Zwar berge die Verhandlungslösung wegen des Machtgefälles zwischen Apotheken und Kassen ein gewisses Risiko, andererseits sei aber auch die Hoffnung berechtigt, darüber »dauerhaft etwas vom Kuchen abzubekommen«.

In einem kurzen Rückblick auf den zurückliegenden Apothekertag (DAT) in München ging Rochell auf einen Ad-hoc-Antrag ein, der fordert, die Verbindlichkeit der DAT-Anträge zu erhalten. Diese soll laut einer Satzungsänderung aufgehoben werden, was in München zu Diskussionen und eben dem Ad-hoc-Antrag führte.

Rochell verteidigte die Änderung; mit dem Schritt werde die Hauptversammlung nicht geschwächt, sondern bleibe weiterhin ein Instrument der Einbindung in die politische Willensbildung. Eine Verbindlichkeit wie bisher sei hingegen praxisfern, weil politische Entwicklungen die Beschlüsse »quasi überrollen« könnten. Die neue Regelung verpflichte die ABDA, die Beschlüsse »sachgerecht zu berücksichtigen«.

Dagegen gab es in München viel Gegenwind. Zweifellos gebe es also noch viel Gesprächsbedarf, so Rochell. Er sei gespannt, wohin die Reise noch gehe. Dazu könnten womöglich auch ganz neue Strukturen für die Hauptversammlung gehören, so Rochell, ohne Details zu nennen.

Nach dem politischen Rück- und Ausblick standen Ehrungen auf der Tagesordnung. Zum Ehrenvorsitzenden wurde Rochells Amtsvorgänger, der ehemalige AVWL-Vorsitzende Klaus Michels, ernannt. Rochell überreichte Michels, der dem Verband von 2007 bis 2021 vorstand, für dessen langjähriges und prägendes Engagement die höchste Auszeichnung des AVWL, die  Rudolph-Brandes-Medaille. Zu den »Meilensteinen« in Michels’ Laufbahn habe der Bau der neuen PTA-Schule in Mecklenbeck gehört, die erst vor Kurzem in Betrieb genommen wurde.

Für sein fast 40-jähriges Engagement im AVWL wurde Friedrich Prinz geehrt, der gemeinsam mit seiner Frau Monika die Kunibertus-Apotheke in Hünsborn/Wenden gründete und über Jahrzehnte leitete. Inzwischen ist das Ehepaar Prinz im Ruhestand, die Apotheke geschlossen – aber: »Apotheker bleibt man eben für immer«, wie Rochell sagte. Prinz versprach, dem Verband auch weiterhin treu zu bleiben.

Als »unseren ethischen Kompass« bezeichnete Rochell die Tecklenburger Apothekerin Elke Balkau, die dem AVWL-Vorstand von 1999 bis 2023 angehörte. Für ihr Engagement überreichte Rochell ihr den  AVWL-Silberteller. »Du hast nie vergessen, was in unserem Beruf wirklich zählt.«

Über die Beziehungen des Verbands zu Krankenkassen und sonstigen Kostenträgern berichtete anschließend AVWL-Vorstandsmitglied Jan Harbecke. Er schilderte unter anderem das differierende Verständnis der Kassen etwa bei Retaxgrenzen. Beim Thema Hochpreiser sprach er an, dass mit den Kassen mittelfristig über untermonatliche Erstattung verhandelt werden müsse, um das Liquiditätsproblem für Apotheken zu lindern. In puncto gekündigte Hilfstaxe appellierte er an die Apotheken, nach AVWL-Empfehlungen abzurechnen. 

Der verpflichtende elektronische Kostenvoranschlag sei bislang ein »Bürokratiemonster«, weil das Prozedere in weiten Teilen noch analog sei. Angestrebt werde eine bundeseinheitliche Apothekenlösung durch die Netzgesellschaft deutscher Apotheker (NGDA), wobei der AVWL zuständig für die OVP-Schnittstelle sein solle und die Kassen die Kosten für sich tragen sollten. Bis zu der Lösung dürfte es wegen zahlreicher bürokratischer Hürden  aber wohl noch dauern.

Für die derzeit technisch nicht mögliche Übermittlung von Chargennummern bei der Verblisterung werde die Übergangsregelung verlängert, hieß es weiter. Konkrete Lösungen gebe es noch nicht, Verblisterer hätten die Daten parat und könnten sie gegebenenfalls zur Verfügung stellen. Heimversorgende Apotheken, die patientenindividuell verblistern, dürfen bei der E-Rezept-Übermittlung bekanntermaßen in den E-Abgabedatensatz den Begriff »STELLEN« statt der Chargennummer eintragen. Die übrigen Abrechnungs- und rahmenvertraglichen Regelungen sind einzuhalten. Die Übergangsregelung läuft noch bis Juni 2025.

Christian Sedlmeier, Mitglied der AVWL-Geschäftsführung, schilderte die Etappen zur Fertigstellung der neuen Heinrich-Salzmann-Schule in Mecklenbeck, in der die Mitgliederversammlung stattfand. Architekt Dirk Betz erläuterte die baulichen Besonderheiten des Gebäudes.

Der Grundstein für die PTA-Schule wurde im Juni 2023 gelegt, die Schule im September 2024 in Betrieb genommen. Die Trägerschaft liegt beim Verein PTA-Fachschule Westfalen-Lippe, den Neubau übernahm der AVWL. Für die Förderung der Schule plant der Verband im kommenden Jahr 170.000 Euro ein.

Der AVWL rechnet für das kommende Jahr mit Einnahmen von knapp 4,4 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von etwa 4,8 Millionen Euro gegenüber, was einen Saldo von etwa minus 389.000 Euro ergibt. Dieses Minus resultiert laut AVWL nahezu vollständig aus einer außerordentlichen Aufwendung für Baumaßnahmen am AVWL-Gebäude und werde aus Rücklagen finanziert.

Die Mitgliedsbeiträge bleiben stabil. Üblicherweise stimmen die AVWL-Mitglieder bei der Mitgliederversammlung über den Haushalt für das kommende Jahr sowie die Beitragsordnung ab – so auch am Samstag. Beides segneten die Mitglieder ab.

Seinen Entlastungsantrag nutzte der Ehrenvorsitzende Horst-Lothar Müller für einen Dank an seinen neuen »Kollegen« Klaus Michels sowie die beiden weiteren Geehrten. Die 42 stimmberechtigten Mitglieder entlasteten den Vorstand einstimmig.