»Wir kämpfen vereint für einen Politikwechsel«

Am morgigen Mittwoch soll in den Apotheken der Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg gestreikt werden. Ab mittags bleiben die Apotheken geschlossen, um gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu protestieren, durch das in seiner aktuellen Fassung der Kassenabschlag für zwei Jahre auf 2 Euro angehoben werden soll – eine Maßnahme, die die Apotheken pro Jahr bis zu 120 Millionen Euro kostet. Der Beschluss des Gesetzes im Bundestag ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.

Die ABDA äußerte sich am heutigen Dienstagvormittag zu der Protestaktion. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening erklärt in einer Pressemitteilung: »Die Apotheken leiden unter der aktuellen Krise genauso wie viele andere. In dieser Situation soll nun noch das Honorar gekürzt werden. Damit läuft das Fass über.« Die Apotheken bräuchten Entlastung, keine weitere Belastung.

Deshalb streiken Kollegen in vier Bundesländern, »stellvertretend für den Berufsstand«, erklärte Overwiening. Die Apothekerschaft sende damit ein klares Signal an Bundesregierung und Bundestag, dass auch über das aktuelle Spargesetz hinaus dringend ein Politikwechsel notwendig sei. »Die Arzneimittelversorgung in Deutschland muss wieder ein stabiles Fundament bekommen. Wir werden mit vereinten Kräften für diesen Politikwechsel kämpfen«, so die ABDA-Präsidentin. Hierzu versendete die ABDA ebenfalls ihr Argumentationspapier, mit Daten und Zahlen zur Veranschaulichung wie sich die geplanten Sparmaßnahmen auf den Apothekensektor auswirken werden.

Welchen Einfluss die Protestaktion nur einen Tag vor der nach PZ-Informationen für Donnerstag vorgesehenen Abstimmung des Gesetzes haben wird, bleibt abzuwarten. Bisher liegen noch keine Änderungsanträge vor, die den abgehobenen Kassenabschlag verhindern könnten. Nur die Ärzte haben sich mit ihren Protestaktionen durchgesetzt: Die Sparmaßnahmen für Kassenärzte werden kurzfristig ergänzt durch eine neue Honorarkomponente, die die Mediziner für die Behandlung von Patienten erhalten, die durch eine Terminservicestelle an die Praxen vermittelt wurden.

Die ABDA stellt auf ihrer Internetseite derzeit außerdem ein Faktenblatt zur Verfügung, auf dem es unter anderem um die ausgebliebene Entwicklung des Apothekenhonorars in den vergangenen Jahren und die Belastung der Apotheken auf der Kostenseite geht. Hier kommen Sie direkt zum Faktenblatt.