»Wir bleiben dran«

In seinem Lagebericht ging Kammerpräsident Jens Dobbert zunächst auf die politische Lage in Brandenburg ein. Nach den Landtagswahlen regiert dort nun erstmals eine sogenannte Kenia-Koalition (rot-schwarz-grün). Bereits in den zurückliegenden Jahren hat die Kammer Dobbert zufolge mit der Regierung viele Gespräche zur Fachkräfteproblematik geführt. Ganz oben auf der Agenda stand und steht demnach die Forderung nach einem Studiengang Pharmazie in dem Bundesland. Die SPD habe in ihrem Wahlprogramm die Prüfung einer Etablierung eines solchen Studiengangs in Brandenburg verankert. Die CDU habe davon gesprochen eine Pharmaziestudiengang an der PTU Cottbus-Senftenberg zu etablieren. Die Grünen hätten sich zur flächendeckenden Versorgung durch öffentliche Apotheken und den Versandhandel bekannt. 

In der ersten Version des Koalitionsvertrags sei dann aber von einem Studiengang Pharmazie nichts zu lesen gewesen, so der Präsident der Landesapothekerkammer (LAK). Doch die Kammer blieb weiterhin am Ball. Während der Sondierungsgespräche zum Koalitionsvertrag habe man alle verbliebenen Landtagsabgeordneten, mit denen man in der vergangenen Legislaturperiode zum Thema Fachkräftesicherung und Studiengang Pharmazie gesprochen hatte, erneut angeschrieben. Man habe mit dem Lausitzbeauftragten Dr. Klaus Freytag in Cottbus Gespräche geführt, ebenso mit der IHK. Diese habe in ihren Empfehlungen zum Koalitionsvertrag das Thema Pharmaziestudiengang aufgegriffen. Gegenüber Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) habe die Kammer versucht zu vermitteln, dass ein solcher Studiengang auch den Strukturwandel in der Lausitz positiv begleiten könne. 

Das Engagement scheint fruchtbar gewesen zu sein. Aktuell steht nun im Koalitionsvertrag unter der Überschrift Wissenschaft: »Wir werden zudem die Errichtung eines Studienfachs Pharmazie prüfen.« Dobbert wertet dies eindeutig als Erfolg. »Gern hätten wir eine andere Formulierung gelesen.« Zumal die vorherige rot-rote Landesregierung die Etablierung eines Studiengangs Pharmazie schon seit Jahren geprüft habe. Die Kammer will aber auf alle Fälle weiter für die Umsetzung dieses Ziels kämpfen. »Wir bleiben beim Thema Fachkräftemangel kontinuierlich dran«, versicherte Dobbert. Nicht nur hinsichtlich der Apotheker sondern auch mit Blick auf die PTA und PKA. Mit der IHK habe man die Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten vereinbart. So ist etwa geplant, die PKA-Ausbildung durch »Workshops im Bereich der modernen Medien etwas aufzupeppen«. Für die Belange der Apotheker wird künftig Ursula Nonnemacher (Grüne) als Gesundheitsministerin Ansprechpartner sein.  

Von der Landespolitik wechselte Dobbert dann zur bundespolitischen Ebene. Hier teilte der LAK-Präsident gehörig gegen die ABDA aus. Zwar sei das Rx-Versandverbot (Rx-VV) nach wie vor die beste Lösung, aber es sei klar, dass eine solche Lösung politisch nicht umsetzbar ist. »Weil es einen Minister gibt, der dies einfach nicht möchte und seinen Unwillen mit europäisch-rechtlichen Bedenken manifestiert.« Seit dem gemeinsamen Pressestatement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und ABDA-Präsident Friedemann Schmidt nach der ABDA-Mitgliederversammlung (MV) am 8. Dezember 2018 in Berlin sei klar gewesen, wohin die Reise geht. Dobbert wirft der ABDA-Spitze vor, dass sie die eindeutigen Beschlüsse der MV dem Minister nicht entsprechend nahegebracht hätte. Die ABDA habe diese anscheinend anders interpretiert. »Wenn wir die Forderung nach einem Rx-VV weiterverfolgt hätten, womöglich mit einem Verzicht auf eine Honorarerhöhung - nach dem bislang standespolitisch verfolgten Motto: Struktur vor Geld - dann würden wir heute besser dastehen. Und ich bin mir sicher, wir hätten uns zukünftig viele Diskussionen und Angriffe von Dritten auf unser System ersparen können.« 

Dobbert nahm in diesem Zusammenhang die von ABDA-Präsident Schmidt in seinem Lagebericht auf dem DAT dargelegte neue Maxime der Apotheker »Geld vor Struktur« aufs Korn. »Aus meiner Sicht war das inhaltlich die schlechteste Rede des ABDA-Präsidenten seit Jahren.« Die Rede hätte wenig Inhalt gehabt, sei vor allem philosophisch geprägt. Sicher könne man viel philosophieren, so Dobbert. Aber in der brisanten politischen Lage, in der sich die Apotheker derzeit befinden, hätte er eine bessere Rede erwartet. 

Hinsichtlich aktuell geplanter Vorhaben im noch in der Warteschleife befindlichen Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) betonte Dobbert, zum Thema pharmazeutische Dienstleistung könne er den Mitgliedern nichts Genaues berichten. »Wir haben dazu beraten, aber diese pharmazeutischen Dienstleistungen, die wir zukünftig anbieten sollen, sind so geheim, dass sie bloß die ABDA-Führung kennt. Wir sollen in der Bundesapothekerkammer darüber beschließen, aber ich kann darüber nicht beschließen, weil ich nicht weiß, was zukünftig auf uns zukommt«, so Dobbert. 

Was die Modellprojekte zu Grippeimpfungen in Apotheken betrifft, die im Zuge des kürzlich beschlossenen Masernschutzgesetzes bereits politisch abgesegnet sind, so ist die Landesapothekerkammer Brandenburg gegen dieses Vorhaben. In einer entsprechenden Resolution sprach sie sich zusammen mit der Landesärztekammer explizit gegen solche künftigen Modellvorhaben aus.