Welche Chancen hätte ein Rx-Versandverbot?

Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wurde in Deutschland mit dem GKV-Modernisierungsgesetzes im Jahr 2004 zugelassen. Am Ende desselben Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Mitgliedstaaten den OTC-Versand nicht verbieten dürfen, beim Rx-Versand aber freie Hand haben. In 19 von 27 EU-Staaten ist der Rx-Versand verboten, die Ausnahmen neben Deutschland sind Dänemark, Estland, Finnland, Malta, die Niederlande und Schweden.

Hierzulande wird seitdem immer wieder über ein Rx-Versandverbot diskutiert – verstärkt, seitdem der EuGH 2016 feststellte, dass sich EU-Versender nicht an die deutsche Preisbindung halten müssen. Die Große Koalition schrieb sich das RxVV sogar in den Koalitionsvertrag. Doch der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnte die Umsetzung ab und verwies auf Bedenken der Verfassungsressorts.

Seitdem war es vergleichsweise ruhig um das Thema, das allerdings mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie der Einführung des E-Rezepts wieder Aufwind bekommen hat. So ließ der BGH in einem Urteil zu Rx-Boni erkennen, dass in Karlsruhe auch Zweifel an der Festigkeit des neuen Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch bestehen.

Die Versender interpretieren den Urteilsspruch sehr weit und geben seitdem ungehemmt Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Nachdem zu ihren Gunsten beim E-Rezept das Card-Link-Verfahren als zusätzlicher Einlöseweg etabliert wurde, erfreuen sich die EU-Versender zudem über zweistellige Wachstumsraten im Rx-Geschäft.

ABDA-Präsident Thomas Preis fordert von der Regierung mit Blick auf Boni-Gewährung und minderwertige Transportbedingungen beim Versand von der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt wieder ein RxVV. Zu ihrer Haltung befragt, sagte die Ministerin beim Deutschen Apothekertag (DAT) im PZ-Interview: »Wenn es einfach zu regeln wäre, könnte man machen und ich wäre auch offen dafür. Ich glaube aber, dass es europarechtlich schwierig ist. Aber ich will die Möglichkeiten, die es gibt, gerne auch noch mal in den Blick nehmen.«

Mit den rechtlichen Hürden und Möglichkeiten hat sich der Verwaltungsrechtler Fiete Kalscheuer befasst und einen Aufsatz »Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Rx-Versandhandelsverbots« veröffentlicht.