Was würde eine Kanzlerin Baerbock für die Apotheker bedeuten?

Schon seit Jahren fordern die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Grünen im Bundestag eine Reform der Apothekenvergütung. Staat eines packungsbezogenen Fixhonorars solle es eine leistungsbezogene Vergütung der Pharmazeuten geben, wobei die Grünen auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Apotheker fordern und so beispielsweise die pharmazeutischen Dienstleistungen unterstützen. Damit einhergehend halten die Grünen allerdings schon seit Jahren die Forderung aufrecht, dass die Rx-Preisbindung gekippt werden soll. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung forderte die Grünen-Fraktion mehrfach, dass für die Arzneimittel-Versorgung künftig ein Höchstpreismodell gelten solle – Rx-Boni wären in begrenztem Umfang daher möglich. Erst während der Coronavirus-Pandemie entdeckten die Grünen den Wert der Festpreise für sich. Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Masken-Vergütung der Apotheker kritisiert wurde, forderten die Grünen, die »Preistreiberei« mit einem Festzuschlag zu verhindern.

Klar ist aber auch, dass die wirklich heftigen Liberalisierungsforderungen der Grünen aus Apothekersicht wohl überstanden sind. Erinnert sei hier beispielsweise an den Gesetzesantrag aus dem Jahr 2008, als die Fraktion die Aufhebung des Fremdbesitzverbots forderte. Zwar sind die Grünen weiterhin strikt gegen ein Rx-Versandverbot, Forderungen nach neuen Besitzstrukturen im Apothekenmarkt wurden jedoch nie wiederholt.

Aber gerade weil die Partei so lange nicht in Regierungsverantwortung auf Bundesebene war (und Kanzlerkandidatin Baerbock noch nie ein Regierungsamt bekleidete) ist aus Apothekersicht sehr viel Raum für mögliche Überraschungen. Weiterhin spannend bleibt beispielsweise die Frage, wie sich die Grünen zum Thema Homöopathie verhalten. Nach einem langen parteiinternen Konflikt zur Frage, ob Krankenkassen Homöopathie erstatten sollten, hat sich die Partei-Spitze auf einen »Sondertarif« der Kassen für Homöopathie-Liebhaber verständigt.

Ebenfalls spannend könnte es mit Blick auf eine mögliche Cannabis-Legalisierung werden. So wie FDP, Linke und SPD sprechen sich auch die Grünen für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Immer wieder werden hier zudem die Apotheken als mögliche Abgabestellen ins Spiel gebracht. Letztlich wird es in dieser Frage aber darauf ankommen, mit welcher anderen Fraktion die Grünen eine mögliche Regierungskoalition eingehen. Die Union stemmt sich nach wie vor gegen jegliche Legalisierungsversuche. Mit den Liberalen und der SPD wäre eine Freigabe wohl beschlossene Sache.