Was würde eine Kanzlerin Baerbock für die Apotheker bedeuten?

Dass sich die Grünen vor der diesjährigen Bundestagswahl ins Rennen ums Kanzleramt einmischen wollen, war schon länger bekannt. Seit dieser Woche steht fest, dass die gebürtige Hannoveranerin Annalena Baerbock die Grünen zur Kanzlerschaft führen will. Für die Apotheker wäre es sicherlich spannend gewesen, wenn sich die Grünen-Spitze für Robert Habeck entschieden hätte. Denn Habecks Eltern sind beides Apotheker. Und dass der Co-Vorsitzende der Grünen die apothekenpolitischen Liberalisierungstendenzen seiner Partei als Kanzler wohl unterbunden hätte, machte er spätestens 2019 klar als er Medienberichten zufolge großen Online-Konzernen (namentlich Doc Morris und Amazon) den Kampf ansagte.

Annalena Baerbock hingegen hat keine so gut nachvollziehbaren Bindungen zu den Apotheken. Die 40-jährige Grünen-Politikerin studierte Politikwissenschaften und öffentliches Recht in Hamburg und Völkerrecht in London. Wie Armin Laschet (CDU) arbeitete Baerbock nach ihrem Studium zunächst als Journalistin. Ihr erstes größeres politisches Amt bekam sie, als sie 2008 zur Vorsitzenden der Grünen Brandenburg gewählt wurde. 2013 wurde sie über die Landesliste Brandenburg erstmals in den Bundestag gewählt, 2017 konnte sie ihr Mandat bestätigen – erneut über die Landesliste.

In beiden Legislaturperioden beschäftigte sich Baerbock allerdings nur marginal mit der Gesundheitspolitik. Vielmehr war sie unter anderem in den Ausschüssen für EU-Angelegenheiten, Klima und Frauen/Familie/Jugend tätig. Baerbocks größter Ausflug in die Gesundheitspolitik war eine Initiative zur sogenannten »Zustimmungslösung« in Sachen Organspende. Zur Erinnerung: Die Grünen-Chefin führte die interfraktionelle Gruppe von Parlamentariern, die diese Zustimmungslösung forderten, unter anderem mit der CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag an.

Auch die Brandenburger Standesvertretung der Apotheker hat dem Vernehmen nach bislang keinen Kontakt zu der Grünen-Politikerin gehabt – ein apothekenpolitisch »unbeschriebenes Blatt«, wie man aus Brandenburger Apothekerkreisen hört. Insofern ist es mit Blick auf die Bundestagswahl eher wichtig, das gesundheits- und apothekenpolitische Programm der Grünen unter die Lupe zu nehmen. Dann wird auch klar, dass sich bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen, gerade wenn die Grünen das Gesundheitsministerium bekommen sollten, weitreichende Veränderungen auch im Apothekensystem ergeben könnten.

Schon seit Jahren fordern die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Grünen im Bundestag eine Reform der Apothekenvergütung. Staat eines packungsbezogenen Fixhonorars solle es eine leistungsbezogene Vergütung der Pharmazeuten geben, wobei die Grünen auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Apotheker fordern und so beispielsweise die pharmazeutischen Dienstleistungen unterstützen. Damit einhergehend halten die Grünen allerdings schon seit Jahren die Forderung aufrecht, dass die Rx-Preisbindung gekippt werden soll. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung forderte die Grünen-Fraktion mehrfach, dass für die Arzneimittel-Versorgung künftig ein Höchstpreismodell gelten solle – Rx-Boni wären in begrenztem Umfang daher möglich. Erst während der Coronavirus-Pandemie entdeckten die Grünen den Wert der Festpreise für sich. Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Masken-Vergütung der Apotheker kritisiert wurde, forderten die Grünen, die »Preistreiberei« mit einem Festzuschlag zu verhindern.

Klar ist aber auch, dass die wirklich heftigen Liberalisierungsforderungen der Grünen aus Apothekersicht wohl überstanden sind. Erinnert sei hier beispielsweise an den Gesetzesantrag aus dem Jahr 2008, als die Fraktion die Aufhebung des Fremdbesitzverbots forderte. Zwar sind die Grünen weiterhin strikt gegen ein Rx-Versandverbot, Forderungen nach neuen Besitzstrukturen im Apothekenmarkt wurden jedoch nie wiederholt.

Aber gerade weil die Partei so lange nicht in Regierungsverantwortung auf Bundesebene war (und Kanzlerkandidatin Baerbock noch nie ein Regierungsamt bekleidete) ist aus Apothekersicht sehr viel Raum für mögliche Überraschungen. Weiterhin spannend bleibt beispielsweise die Frage, wie sich die Grünen zum Thema Homöopathie verhalten. Nach einem langen parteiinternen Konflikt zur Frage, ob Krankenkassen Homöopathie erstatten sollten, hat sich die Partei-Spitze auf einen »Sondertarif« der Kassen für Homöopathie-Liebhaber verständigt.

Ebenfalls spannend könnte es mit Blick auf eine mögliche Cannabis-Legalisierung werden. So wie FDP, Linke und SPD sprechen sich auch die Grünen für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Immer wieder werden hier zudem die Apotheken als mögliche Abgabestellen ins Spiel gebracht. Letztlich wird es in dieser Frage aber darauf ankommen, mit welcher anderen Fraktion die Grünen eine mögliche Regierungskoalition eingehen. Die Union stemmt sich nach wie vor gegen jegliche Legalisierungsversuche. Mit den Liberalen und der SPD wäre eine Freigabe wohl beschlossene Sache.