 |  | Melanie Höhn |
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23.06.2026 14:30 Uhr |
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken fordern die US-Regierung auf, sich an die bisherigen Zollvereinbarungen zu halten. / © Imago Images/Andreas Gora
US-Präsident Trump will gegen die sehr hohen Preise für Arzneimittel in seinem Land vorgehen und hat eine Untersuchung zu den Medikamentenpreisen in Deutschland eingeleitet. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den US-Präsidenten dazu aufgefordert, bisherige Zollvereinbarungen einzuhalten.
»Ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich an die Verabredung halten, die wir haben«, erklärte Merz auf einer Pressekonferenz nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. »Was die Erstattung von modernen, innovativen Arzneimitteln durch unsere Krankenkassen betrifft, so ist das eine Entscheidung, die in unserer nationalen Zuständigkeit liegt. Wenn Amerika darüber Informationen haben möchte, dann stellen wir sie selbstverständlich gerne zur Verfügung«, so Merz. Das sei aber eine Frage unseres Erstattungssystems in der Gesetzlichen Krankenversicherung. »Insofern ist das eine rein innerstaatliche Angelegenheit, über die wir uns hier dann auch gegebenenfalls unterhalten müssen«, so Merz weiter.
Derzeit gilt die vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent auf EU-Importe – das gilt auch für Pharmaprodukte. Im Gegenzug hat Brüssel die Abschaffung einer ganzen Reihe von Zöllen auf Industriewaren wie Autos und Maschinen zugesagt.
Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezog sich am Tag der offenen Tür der Bundesregierung auf die geltenden Vereinbarungen zwischen den USA und Deutschland, was die Zölle betrifft. Bei diesem Bürgerdialog ist die Ministerin auf Proteste von Besucherinnen und Besuchern gestoßen. Sie sehe im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) wenig Spielraum, der US-Regierung im Bereich Medikamentenpreise entgegenzukommen, wie der »Spiegel« berichtet hat. Man wolle das Thema in der Bundesregierung und mit den USA besprechen, so Warken.
Die Gesundheitsministerin habe zudem betont, dass es dabei bleiben werde, dass die Pharmaindustrie einen Beitrag zu den nötigen Kostensenkungen bei den gesetzlichen Krankenkassen leisten müsse. Man arbeite daran, den bisher geplanten dynamisch steigenden Abschlag auf Medikamente durch einen fixen Abschlag zu ersetzen, um der Pharmabranche mehr Planungssicherheit zu geben, berichtete der »Spiegel«. Warken: »Da sind wir im Moment dran.«
