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Finanztransaktionssteuer

Versorgungswerke unter Druck

Die Versorgungswerke der Apotheker sind solide aufgestellt. Sollte es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch gelingen, die seit Langem angedachte Finanztransaktionssteuer nun tatsächlich durchzudrücken, könnte das die Erträge der Versorgungswerke schmälern und sich damit negativ auf das künftige Rentenniveau auswirken.
Christina Müller
18.11.2019
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Den Versorgungswerken geht es derzeit ziemlich gut: Für die kommenden fünf Jahre sind die Verwalter der Apothekerrenten gut gerüstet. Das wurde bei der Herbsttagung der Ständigen Konferenz der Versorgungswerke der Apotheker am 8. November in Berlin deutlich. Sorge bereitet ihnen aktuell jedoch der Plan des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), die seit mehreren Jahren diskutierte Finanztransaktionssteuer jetzt möglichst rasch einführen zu wollen.

Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz, Christian Schmidt vom Versorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, fasste das Vorhaben kurz zusammen. Demnach will Scholz die Umsätze aus Aktiengeschäften mit etwa 0,2 Prozent besteuern. Das klingt nicht viel, in Zeiten von Negativzinsen haben sich viele Versorgungswerke laut Schmidt jedoch verstärkt im Aktienmarkt breitgemacht. »Wir arbeiten natürlich auch mit den Aktien, das heißt, wir kaufen und verkaufen«, erläuterte er im Gespräch mit der PZ.

Bei jedem Aktienkauf würde so ein Teil des erzielten Umsatzes verlorengehen. Umschichtungen im Portfolio seien jedoch keine Seltenheit, sagte der Vorsitzende. Der Aktienmarkt habe inzwischen eine große Bedeutung für die Versorgungswerke. »Die Aktienquote liegt je nach Versorgungswerk etwa bei 15 Prozent, Tendenz steigend«, erklärte Schmidt. Einige von ihnen würde es besonders hart treffen, wenn der Staat bei Transaktionen von Aktien die Hand aufhalten würde. »Da die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhebliche Konsequenzen für uns hätte, versuchen wir über bestimmte Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen für das Thema zu sensibilisieren, um auf diesem Weg Einfluss auf das BMF zu nehmen«, so Schmidt.

Aktuell wollen sich zehn EU-Mitgliedstaaten auf ein entsprechendes Abgabemodell verständigen. Neben Deutschland sind Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slovakei an den Gesprächen beteiligt. Diese laufen bereits seit Jahren eher schleppend. Mit der jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Grundrente kommt zumindest in Deutschland aber jetzt eine neue Dynamik ins Spiel: Denn um die Mehrausgaben im Rentensektor zu finanzieren, hat Scholz die Einnahmen, die eine mögliche Finanztransaktionssteuer verspricht, fest eingeplant.

Wie sehr der Bundesfinanzminister das Geld benötigt, sei auch bei Gesprächen der Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungswerke (ABV) im BMF im September erkennbar gewesen, berichtete Schmidt. »Der politische Wille, diese Steuer kurzfristig einzuführen, scheint sehr groß zu sein«, sagte er. Altersvorsorgeeinrichtungen davon auszunehmen, sei laut Ministerium »äußerst schwierig«. Denn je nach Definition würden in diesem Fall auch Rentenfonds ausgeklammert. »Dann haben Sie eine Steuer, die nur Verwaltungskosten verursacht, aber nichts einbringt«, gab Schmidt zu bedenken. Zudem existierten in den beteiligten Staaten unterschiedliche Rentenkonstrukte, die es zu berücksichtigen gelte.

Möglich wäre auch eine Regelung nur auf Bundesebene. An einen deutschen Alleingang glaubt Schmidt aber nicht. »Die Signalwirkung ist bei einer europäischen Lösung viel größer.« Nach seiner Einschätzung strebt der Finanzminister einen gemeinsamen Weg mit den Partnerländern an. Damit dürfte sich die Einführung mit Blick auf die schwierige Konsensfindung weiter verzögern. Diese Situation spiele den Versorgungswerken in die Karten. »So hat das Finanzministerium noch etwas mehr Zeit, darüber nachzudenken, ob und wie es uns schonen kann«, hofft Schmidt. Eine Möglichkeit wäre es, die Freibeträge so zu erhöhen, dass die Versorgungswerke weniger belastet würden.

 

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